Kevin Clarke
Human Rights Campaign (HRC), die grösste LGBTIQ-Organisation in den Vereinigten Staaten, hat diese Woche ihre offizielle Unterstützung von Joe Biden (77) als nächstem Präsidenten der USA bekanntgegeben und eine klare Wahlempfehlung abgegeben – exakt acht Jahre nachdem Biden sich als Vizepräsident öffentlich für die Ehe-für-alle eingesetzt hatte, während Obama diesbezüglich noch Bedenken hatte.
Es geschah damals an einem 6. Mai, und deshalb wählte HRC den Mittwoch dieser Woche, um formell zu verkünden, dass sie den voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten unterstützen werde in seinem Kampf ums Weisse Haus und gegen den Republikaner Donald Trump. (Zuvor war der offen schwule Pete Buttigieg aus dem Rennen ausgestiegen, MANNSCHAFT berichtete.)
In ihrem Statement nannte die Organisation die lange Liste von Bidens Unterstützung von Gleichstellungsprojekten, aber auch seinen umfangreichen LGBTIQ-Plan fürs Rennen um die Präsidentschaft 2020. HRC-Präsident Alphonso David sagte: «[Ex-]Vizepräsident Joe Biden ist der Anführer, den unsere Community und unser Land in diesem Moment braucht. Sein leidenschaftlicher Einsatz für LGBTIQ-Gleichstellung, sogar in Zeiten als dies nicht besonders populär war, hat unser Land und unsere Bewegung entscheidend vorangebracht.»
Drei Millionen Mitglieder und Unterstützer
Der Rechtsanwalt David hat letztes Jahr der Vorsitz der 1980 gegründeten HRC-Organisation übernommen. Er sagt jetzt: «Im November 2020 geht es um alles. Viel zu viele LGBTIQ, besonders diejenigen, die am verletzlichsten sind, werden diskriminiert, eingeschüchtert, sind Gewalt ausgesetzt, nur weil sie so sind, wie sie sind und wegen der Weise, wie sie lieben. Statt uns dagegen zu verteidigen, haben Donald Trump und Mike Pence die letzten dreieinhalb Jahre damit verbracht, LGBTIQ-Rechte zurückzudrehen und Schutzmassnahmen zurückzunehmen. Joe Biden wird ein Präsident sein, der sich für uns alle einsetzt. HRC und ihre mehr als drei Millionen Mitglieder und Unterstützer werden Tag und Nacht arbeiten um sicherzustellen, dass er der nächste Präsident der Vereinigten Staaten ist.»
Laut HRC gibt es im Vorfeld der Wahl 2020 sieben entscheidende Staaten – Arizona, Michigan, Nevada, Ohio, Pennsylvania, Texas und Wisconsin – mit mehr als 3,4 Millionen Wähler*innen die LGBTIQ-Gleichstellung unterstützen, die aber am Wahltag möglicherweise nicht zu den Wahlurnen gehen könnten. Diese Wähler*innen sollen gezielt aktiviert werden.
Trumps unbarmherziger Weg
Die offizielle HRC-Unterstützung Bidens kam einen Tag nachdem auch das National Center for Transgender Equality (NCTE) seine Unterstützung für Biden bekanntgegeben hatte. Deren Präsidentin Mara Keisling sagte zur Begründung: «Präsident Trump hat die Gesundheitsversorgung von Transmenschen immer wieder angegriffen, er hat trans Student*innen unnötigerweise in Gefahr gebracht, und er hat einen durchgehenden und unbarmherzigen Weg eingeschlagen, um den Schutz von LGBTIQ-Amerikaner*innen auszuhebeln. Joe Biden ist die klare Wahl als Präsident der Vereinigten Staaten, und der NCTE Action Fund ist stolz darauf, ihn zu unterstützen.»
Zuvor hatte Biden einen detaillierten Plan bekanntgegeben, wie seine LGBTIQ-Politik aussehen soll. Da heisst es u. a. dass er «unmittelbar» nach Amtsantritt die diskriminierenden Handlungen rückgängig machen werde, die die Trump-Pence-Administration eingeführt hat. Biden will demnach die Diskriminierungsverbotsregelungen, die auch LGBTIQ schützen sollten, wieder in Kraft setzen und die Religionsfreiheitsausnahmen als Schlupflöcher schliessen. Ausserdem will er das Verbot von Transsoldat*innen beenden.
Den sogenannte «Equality Act» in allen 50 Bundesstaaten durchzusetzen, wäre laut Biden seine «top legislative priority» in den ersten 100 Tagen, die er als Präsident im Amt wäre.
Biden will auch Gender-Optionen erweitern und «jeder trans oder nichtbinären Person die Möglichkeit geben, in offiziellen Dokumenten, im Pass oder anderen Formularen die Wahl zu haben zwischen M, F und X.»
Gesetze gegen Hasskriminalität
Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Demokraten hat ferner gelobt, die Gesetze gegen Hasskriminalität zu verstärken und «direkte Staatshilfen einzusetze, um Gewalt gegen Transfrauen, besonders Transfrauen of Color, zu verhindern».
Dass man Biden solche Versprechen glauben kann, hat er als Barack Obamas Vizepräsident zwischen 2008 und 2016 wiederholt bewiesen. Damals profilierte er sich als lautstarker Unterstützer von LGBTIQ-Rechten in den USA, aber auch im Rest der Welt. Nicht nur die Ehe-für-alle unterstützte er 2012 öffentlich bevor Obama das tat, auch 2014 setzte er sich vor Obama für ein Ende von LGBTIQ-Diskriminierung am Arbeitsplatz ein, mit entsprechenden Gesetzesvorhaben.
Er schrieb später Geschichte, als er als Vizepräsident die erste gleichgeschlechtliche Ehe schloss in seiner offiziellen Residenz: im US Naval Observatory. Damals traute er zwei langjährige Mitarbeiter des Weissen Hauses, Brian Mosteller und Joe Mahshie. Etwas Vergleichbares ist von seinem Nachfolger Mike Pence nicht bekannt.
Heldenpreis und Stiftung
Am Ende seiner Amtszeit enthüllte Biden, dass er Auseinandersetzungen («run-ins») mit mindestens vier Staatschefs bei offiziellen Treffen hatte, wegen Anti-LGBTIQ-Gesetzen in deren Ländern.
2017 wurde Biden der erste «LGBTIQ Heldenpreis» bei einer Gala der Demokraten verliehen. Damit nicht genug: Seither hat er die «Gewährleistung von LGBTIQ-Gleichstellung» auch zu einem der Kernziele seiner gemeinnützigen Biden Foundation gemacht, die gegen die «abscheuliche Praxis der Konversationstherapie» mobil macht.
Ob Biden mit solch einem Profil und mit dieser LGBTIQ-Unterstützung Anfang November 2020 die Wahl gewinnen kann, bleibt abzuwarten. Speziell weil all die erwähnten Punkte genau der Grund sind, warum Trumps Anhänger ihn schon vor vier Jahren ins Amt gehoben hatten, als Abkehr von der liberalen Obama-Biden-Ära. (MANNSCHAFT berichtete über die Wünsche der Trump-Anhängerschaft.)
