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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie des Bayerischen Landtags empfiehlt der Staatsregierung drei Anträge des gemeinsamen Antragspakets «Verbesserung der Situation von LGBTIQ in Bayern I-VI» von Landtags-Grünen, SPD- und FDP-Fraktion anzunehmen.
Es soll gleich mehrere queerpolitische Verbesserung geben: So wird die Beratungsinfrastruktur für queere Personen im ländlichen Raum im Doppelhaushalt 2021/22 einen eigenen Posten erhalten. Zudem wird sich der Bayerische Landtag öffentlich vom historischen Unrecht gegenüber Homosexuellen, das über den §175 bis 1994 Gültigkeit hatte, distanzieren und sich auf Bundesebene für eine wissenschaftliche Aufarbeitung einsetzen. Des Weiteren wird der Bayerische Landtag einem Berichtsantrag zustimmen, der klären soll, inwieweit die Gesundheitsfürsorge von trans Personen in Bayern flächendeckend gewährleistet ist.
Den Anträgen aus dem gemeinsamen Antragspaket war eine Sachverständigenanhörung vorausgegangen. Diese hatte eklatante Mängel für LGBTIQ-Menschen in Bayern dargelegt in allen relevanten Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit und Bildung.
Die queerpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Tessa Ganserer erklärt: «Seit gefühlten Jahrzehnten arbeiten wir Landtags-Grüne daran, die Situation für queere Personen vor allem im ländlichen Raum zu verbessern. Denn in Bayern gibt es in der Beratungsinfrastruktur ein eklatantes Gefälle zwischen Stadt und Land. Jetzt wird der Grundstein gelegt für die Beratung queerer Menschen auf dem Land und zudem werden endlich die großen und rein kommunal geförderten Beratungsstellen in München und Nürnberg entlastet, die seit Jahren am Limit arbeiten und das ganze Land mitversorgen. Das ist ein grosser regenbogenfarbener Erfolg», so die trans Abgeordnete, die es nächstes Jahr nach Berlin zieht (MANNSCHAFT berichtete).
In Ländern wie Ungarn und Rumänien dagegen gibt es vom Gesetzgeber empfindliche Repressionen gegenüber der trans Community (MANNSCHAFT berichtete).
Doris Rauscher, queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt zum bayrischen Erfolg: «Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches steht für unfassbares Leid von schwulen Männern. Von der Nazizeit bis 1969 waren sexuelle Handlungen unter erwachsenen Männern strafbar. Auch lesbische Frauen litten in dem repressiven gesellschaftlichen Klima. Ich freue mich, dass sich der Landtag auf unsere Initiative vom begangenen Unrecht distanziert und eine historische Aufarbeitung zumindest auf Bundesebene unterstützt.»
2017 wurde ein bundesweites Rehabilitierungsgesetz verabschiedet (MANNSCHAFT berichtete) – doch die Härtefall-Regelung ist bisher unbefriedigend, findet der Aktivist Georg Härpfer (MANNSCHAFT berichtete).
Doris Rauscher bedauert, dass bei allen Erfolgen an diesem Donnerstag die Forderung nach einer queersensiblen Pflege keine Mehrheit gefunden habe. «Das wäre aber notwendig, um respektvolle und würdige Pflege mit LGTBIQ-Personen zu leisten. Im schlimmsten Fall treffen diejenigen, die schon unter dem Paragrafen 175 gelitten haben, im Alter auf verständnislose Pflegekräfte und werden in einer in einer Situation, in der sie Hilfe brauchen, wieder traumatisiert. Deshalb wollten wir unter anderem eine entsprechende Aus- und Fortbildung für Pflegekräfte.»
Der queerpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber, freut sich über den grossen Erfolg: «Der Sozialausschuss des Landtages hat der Staatsregierung empfohlen, drei von den sechs Anträgen anzunehmen. Eine gute Nachricht – und das wären der PrideWeek. Dazu der queerpolitische Sprecher Sebastian Körber: «Es ist höchste Eisenbahn, auf dem Maximilianeum die Regenbogenfahne zu hissen. Nicht nur draussen, sondern auch drinnen, in den Köpfen und den Herzen der Staatsregierung.»
Im Bereich der ärztlichen Versorgung gebe es häufig Überforderung und fehlende Grundkenntnisse im Umgang mit trans Personen. «Ärzte, Arzthelfer und Pfleger benötigen daher bessere Grundlagen und Erkenntnisse, damit ein sensibler Umgang erfolgen kann. Dies muss schon in der Ausbildung beginnen. Bei Fragen nach der geschlechtlichen Identität oder der sexuellen Orientierung müssen sich die behandelnden Personen rücksichtsvoll, reflektiert und diskriminierungsfrei verhalten», so Körber.
