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Seit bald drei Jahren wird die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) nur kommissarisch geleitet (MANNSCHAFT berichtete). Die Grünen finden das untragbar und wollen die Leitung künftig vom Bundestag wählen lassen.
«Dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) seit drei Jahren nicht mit einer Leitung besetzt werden konnte, ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung und die Folge einer Kungelei des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend», erklären Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik.
Um das künftig zu verhindern, müsse sich das Besetzungsverfahren verändern. «Deshalb schlagen wir vor, dass die Leitung der ADS vom Bundestag gewählt wird. Zudem fordern wir, dass die ADS aufgewertet und als eine Bundesoberbehörde errichtet wird. Damit wollen wir ihre parlamentarische Legitimation verankern und Unabhängigkeit stärken. Als eigenständige Behörde wäre die ADS von der Bundesregierung unabhängig und hätte eine Rechtspersönlichkeit mit eigenem Haushalt, eigenem Personal und eigener Prozessführungsbefugnis.»
In dem Antrag (PDF) heisst es, die Leitung der ADS stehe in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis wie die meisten Beauftragten der Bundesregierung. Das Verfahren zur Ernennung durch den*die Bundesminister*in für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sei aber ungeregelt. Damit fehle nicht nur jede direkte demokratische Anbindung und Legitimation der ADS-Leitung an bzw. durch den Deutschen Bundestag als demokratisch gewähltem Parlament.
«Die Besetzung der Stelle kann durch Konkurrentenklagen blockiert werden, was zurzeit der Fall ist.
Seit dem Zusammentreten des neuen Bundestages 2017 ist die Leitung der ADS unbesetzt. Dieser seit drei Jahren schwelender Zustand ist angesichts der Bedeutung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Zunahme von Hilfeersuchen von Menschen, die diskriminiert werden oder Hass und Hetze erleben, nicht tragbar.» Ministerin Franziska Giffey (SPD) längst dafür hätte Sorge tragen müssen, mittels eines professionellen Verfahrens die Neubesetzung zu organisieren.
Dass dies bislang nicht passiert, hat bereits deutliche Kritik hervorgebracht. Das Vorgehen des Ministeriums und das gesamte Verfahren wurde von Seiten des Verwaltungsgerichts Berlin (u.a.) aufgrund einer fehlenden Ergebnisoffenheit harsch kritisiert.
«Die Nichtbesetzung der Leitung der ADS schränkt ihr Wirkungsgrad bedauerlicherweise ein. Um hier dauerhaft eine Verbesserung zu erreichen muss die Unabhängigkeit, Stärkung und Aufwertung der Institution die neue Zielsetzung sein.»
Ursprünglich sollte Nancy Böhning die neue Anti-Diskriminierungsbeauftragte des Bundes werden: Sie war bis April 2018 Bundesgeschäftsführerin der deutschen Sozialdemokraten; ihr Mann Björn Böhning ist Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (MANNSCHAFT berichtete).
