Berlins Innensenator Andreas Geisel fordert in Deutschland ein schärferes Vorgehen gegen Angriffe auf LGBTIQ.

«Die Sicherheitsbehörden befassen sich seit Jahren intensiv mit dem Thema Hasskriminalität», sagte der SPD-Politiker dem Spiegel laut einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins. «Lesben, Schwule und trans Menschen bleiben dabei aber oft unerwähnt, obwohl auch sie täglich Gewalt, Hass und Hetze ausgesetzt sind.» (kürzlich etwa in Hamburg – MANNSCHAFT berichtete)

Berlin will bei der Innenministerkonferenz (IMK), die vom 1. bis 3. Dezember in Stuttgart tagt, ein unabhängiges Expertengremium auf Bundesebene vorschlagen, das bis 2022 Empfehlungen zur Bekämpfung von queerfeindlicher Gewalt ausarbeiten soll. Geisel möchte zudem erreichen, dass hier das Dunkelfeld weiter aufgehellt und die statistische Erfassung solcher Straftaten verbessert wird. Bislang würden diese ausser in Berlin in keinem Bundesland gesondert ausgewiesen, sagte er.

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden in der Hauptstadt laut Spiegel knapp 60 entsprechende Gewalttaten registriert. Opfer seien etwa mit der Faust ins Gesicht geschlagen, bespuckt oder mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Auch mit Waffen werden Queers in Berlin bedroht (MANNSCHAFT berichtete).

Dazu erklärte der LSVD, LGBTIQ-feindliche Gewalt bedrohe mitten in unserer Gesellschaft tagtäglich Menschen. Dass sich die Innenministerkonferenz nun erstmalig seit ihrer Gründung 1954 mit dieser Hasskriminalität auseinandersetze, wecke grosse Erwartungen. Endlich nähmen die Verantwortlichen die jahrelangen Rufe aus der queeren Community wahr. Der LSVD fordert die IMK dazu auf, eine gemeinsame Strategie und konkrete Massnahmen gegen die alltägliche Gewalt gegen LGBTIQ zu verabreden.

Die Prävention, Erfassung und Bekämpfung von LGBTIQ-feindlicher Hassgewalt müsse verbessert werden – und zwar überall im Land. Das sei im Wesentlichen Aufgabe der Bundesländer. Daher erwartet der LSVD, dass die kommende Innenministerkonferenz der Auftakt für ein effektives Bund-Länder-Programm gegen LGBTIQ-feindliche Gewalt wird. Dieses Signal müsse auch durch die neue Bundesregierung unterstützt werden, indem sie eine unabhängige Expert*innenkommission einsetzt. Die Ampel-Koalition will einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie auf den Weg bringen (MANNSCHAFT berichtete).

Im Hinblick auf die Erfassung, Prävention und Strafverfolgung gehöre Berlin bislang bereits zu den positiven Ausnahmen. «Daher freut es uns sehr, dass der Berliner Innensenator eine LSVD-Forderung aufgegriffen und das Thema auf die Tagesordnung der bevorstehenden IMK gesetzt hat. Die Innenminister*innen und Innensenator*innen müssen jetzt beweisen, dass sie die Sicherheit und den Schutz der queeren Community endlich ernst nehmen.» Dazu gehöre auch, die Beratungs- und Hilfseinrichtungen für Opfer von Gewalt zu stärken, so Alfonso Pantisano, Mitglied im Bundesvorstand des LSVD.