Newsdesk
Der Verschwörungsideologe Attila Hildmann ist weiter auf der Flucht. Laut SZ gehen die Ermittlungen nur zäh voran. Insgesamt 80 sind es an der Zahl, darunter hatte er dem schwulen Grünen-Politiker Volker Beck gedroht.
Nachdem das Berliner Landeskriminalamt nach Informationen von SZ und WDR vier Handys ausgewertet hat, die im letzten November bei einer Durchsuchung der Wohnung von Attila Hildmann sichergestellt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Berlin ihre Ermittlungen gegen den Verschwörungsideologen auf 80 einzelne Straftaten erhöht.
Es gehe um Bilder und Texte, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen können, sowie um den Vorwurf der Beleidigung und der Bedrohung. Über den Grünen-Politiker Volker Beck hatte er mehrmals erklärt: Als «Reichskanzler» würde er für den Grünen die Todesstrafe «durch Eier-Treten» einführen (MANNSCHAFT berichtete). Die Pressekammer verhandelt laut SZ Anfang August weiter, ob Hildmann zumindest ein Ordnungsgeld angedroht wird, sollte er solche Äusserungen wiederholen.
Anfang Juni seien zwei Kanäle Hildmanns beim Messengerdienst Telegram gesperrt worden. Der 39-Jährige ist nach Erkenntnissen der Berliner Staatsanwaltschaft in der Türkei. Ein Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung könne nicht vollstreckt werden, teilte die Behörde im Frühjahr mit. Damit sei zeitnah auch nicht zu rechnen. Hildmann habe neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft.
In dem Ermittlungsverfahren gegen Hildmann überprüft die Berliner Anklagebehörde mehr als 1000 Äusserungen. Es geht dabei neben dem Verdacht auf Volksverhetzung um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Früher als veganer Kochbuchautor bekannt, nennt er sich selbst «ultrarechts» und einen Verschwörungsprediger. Hildmann war wiederholt bei Protesten gegen die Corona-Schutzmassnahmen aufgetreten.
Die Polizei in Brandenburg hatte bei einer Durchsuchung der Wohnung Hildmanns Beweise zunächst präventiv sichergestellt. Im Dezember war dann per richterlichem Beschluss in Berlin erwirkt worden, dass die Staatsanwaltschaft mehrere Laptops, Handys, Speicherkarten und USB-Sticks auswerten kann.
Die Ermittlungen wurden in Berlin gebündelt. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte dies mit einer effektiven Strafverfolgung begründet. Mehrere Ermittlungsverfahren aus Brandenburg waren demnach an die Behörde in der Hauptstadt übergeben worden (mit dpa).
