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UDPATE: Die Regierungschefin der britischen Provinz Nordirland, Arlene Foster, hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie wolle Ende Mai als Parteichefin der DUP und einen Monat später auch als First Minister zurücktreten, teilte Foster am Mittwoch mit. Vizeregierungschefin O’Neill forderte die konservative DUP dazu auf, nun einen progressiveren Kurs einzuschlagen. Um Nordirland voranzubringen brauche es Politiker*innen, die der Gleichberechtigung von Frauen, LGBTIQ sowie der irischen Sprache und Identität in allen Bereichen der Gesellschaft verpflichtet seien, so O’Neill.
Zur ursprünglichen Meldung: Die nordirische Regierungschefin Arlene Foster ist aus den Reihen ihrer eigenen Democratic Unionist Party (DUP) unter Druck geraten. Es geht u.a. um ihre Enthaltung bei einer Parlamentsabstimmung über das Verbot von Konversionstherapien bei Homosexuellen.
Unter Abgeordneten werden laut BBC-Berichten derzeit Unterschriften für einen Brief gesammelt, in dem der Parteichefin das Misstrauen ausgesprochen wird. Dabei geht es vor allem um Fosters Rolle im Brexit-Prozess. Aber auch um ihr Abstimmungsverhalten.
Eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützte letzte Woche einen Antrag der Versammlung, in dem sie Ministerin Deirdre Hargey aufforderten, vor dem Ende des derzeitigen Mandats ein Verbot der Konversionstherapien einzuführen. Ein DUP-Änderungsantrag, der Schutz für «legitime religiöse Aktivitäten» wie das Gebet beinhalten sollte, wurde mit 59 gegen 28 Stimmen abgelehnt, berichtet u.a Belfast live. Foster unterstützte den DUP-Änderungsantrag, aber es gab Irritationen darüber darüber, warum sie nicht mit der Mehrheit ihrer Partei gegen den ursprünglichen Antrag gestimmt hat.
Foster selbst spielte den Unmut ihrer Parteimitglieder am Dienstag herunter: Solche Dinge kämen immer mal wieder vor, seien aber nicht der Rede wirt. «Wir werden weitermachen, denn ich habe grössere Dinge zu tun – unter anderem, uns durch die Covid-Pandemie zu bringen», sagte Foster.
Neben der unionistischen Partei, die eine möglichst enge Bindung an Grossbritannien will, sitzt in Nordirland auch die republikanische Partei Sinn Fein in der Regionalregierung, die sich für eine Wiedervereinigung des Landesteils mit der Republik Irland einsetzt. Die Vertretung beider Lager in der Regierung soll die Stabilität in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gewährleisten – doch zuletzt wuchsen die Spannungen wieder. Mehrfach kam es zu nächtlichen Krawallen und gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei.
Insbesondere in unionistisch geprägten Vierteln ist der Frust durch den Brexit gewachsen, da man die Position Nordirlands im Vereinigten Königreich durch neue Kontrollen in der irischen See als geschwächt ansieht. DUP-Parteichefin Foster wird dabei auch dafür kritisiert, nicht ausreichend Druck in London ausgeübt zu haben.
In Nordirland gibt es seit Ende 2020 die Ehe für wirklich alle: Seit Dezember können homosexuelle Paare nun auch ihre Lebenspartnerschaften upgraden (MANNSCHAFT berichtete).
