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Von «Lippenbekenntnissen» spricht der LSVD angesichts des neuen bayerischen Koalitionsvertrags und kritisiert das Fehlen eines Aktionsplans Queer und die Ablehnung eines Selbstbestimmungsgesetzes im Koalitionsvertrag.
Der Lesben- und Schwulenverband in Bayern äussert Kritik an der Ablehnung eines Selbstbestimmungsgesetzes und am Fehlen einer klaren Verpflichtung zur Bekämpfung von Queerfeindlichkeit im neuen Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern.
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Neben grundsätzlichen Bekenntnissen zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt, sei im Koalitionsvertrag zu lesen, dass eine allgemeine «Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung» erarbeitet und umgesetzt werden soll. Was hinter dieser Agenda steht, ist unklar. Die neue Koalition will die «Sensibilisierung an Schulen und der Polizei» nur fortsetzen, statt sie effektiv auszuweiten. Ausserdem will sie sich für eine Stärkung von Beratungsangeboten im Bereich Diskriminierung einsetzen. Wie genau diese Stärkung aussehen soll und welche Beratungsbereiche gemeint sind, bleibt ebenfalls offen.
«Die queerpolitischen Positionen im neuen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern senden ein unentschiedenes und bedenkliches Signal hinsichtlich des ernsthaften Engagements der neuen Staatsregierung gegen Queerfeindlichkeit. Statt einen Aktionsplan Queer mit wirksamen Massnahmen gegen Queerfeindlichkeit als deutliches Ziel im Koalitionsvertrag zu verankern, bleiben die Koalitionspartner bei wagen Versprechungen», erklärt Markus Apel aus dem Vorstand des LSVD Bayern.
Im neuen Koalitionsvertrag lehnten die CSU und Freien Wähler zudem ein Selbstbestimmungsgesetz auf Bundesebene ab, dass auf die geschlechtliche Selbstbestimmung, sowie die Beseitigung von Pathologisierung und Diskriminierung von trans, inter und nicht-binären Menschen in Deutschland hinwirken soll. Immer wieder hatte das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die im bisherigen Transsexuellen-Gesetz (TSG) gestellten Bedingungen gegen Grundrechte verstossen.
Trotz der breiten gesellschaftlichen Unterstützung für geschlechtliche Selbstbestimmung, positioniert sich Bayern dagegen.
«Trotz der breiten gesellschaftlichen Unterstützung für geschlechtliche Selbstbestimmung, positioniert sich Bayern erneut dagegen. Als LSVD verurteilen wir die Ablehnung eines Selbstbestimmungsgesetzes in Bayerns neuem Koalitionsvertrag. Es ist bezeichnend, dass es diese queerpolitische Frage ist, bei der sich die CSU und Freien Wähler einig sind», ergänzt Apel.
Der LSVD appelliert an die neue Bayerische Staatsregierung, geschlechtliche Selbstbestimmung nicht als Gefahr zu betrachten und einen umfassenden, fachlich-fundierten Aktionsplan mit wirksamen Massnahmen zur Bekämpfung von Queerfeindlichkeit zu entwickeln, zu finanzieren und umzusetzen.
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