Das Parlament in Ghana steht kurz vor der Abstimmung über ein Gesetz mit dem Titel «Human Sexual Rights and Family Values Bill». Es soll Bürger*innen rechtlich verpflichten, queere Familienmitglieder bei der Polizei anzuzeigen. Darauf weist Matthew Beard von All Out hin. Der in Berlin wohnhafte Geschäftsführer der «globalen Bewegung» All Out hat einen Kommentar zur Situation verfasst.

Ghanas politische Führung stellt das Vorhaben als innerstaatliche Kulturfrage und als Schutz «afrikanischer Werte» dar. Die verfügbaren Belege zeichnen ein anderes Bild.

Bei All Out analysieren wir seit Jahren die Netzwerke hinter solchen Gesetzesinitiativen. Der ghanaische Entwurf trägt deutliche Spuren einer koordinierten internationalen Bewegung – dokumentiert in unserer Recherche «Exporting Hate». Organisationen wie der in den USA gegründete World Congress of Families, der heute als International Organization for the Family firmiert, sowie Alliance Defending Freedom International, haben systematisch politische und religiöse Netzwerke in Afrika und Osteuropa aufgebaut.

Internationale Konferenzen dienen der Vernetzung, Mustergesetze werden weitergereicht, Kommunikationsstrategien abgestimmt – häufig unter Schlagworten wie «Schutz der Familie», «Kindeswohl» oder «nationale Souveränität» (MANNSCHAFT berichtete). Der Entwurf in Ghana ist weder isoliert entstanden noch ist die Strategie zu seiner Legitimation lokal begrenzt.

Vor Ort wird der Widerstand von mutigen Organisationen wie Rightify Ghana getragen – einer von jungen Menschen geführten Menschenrechtsinitiative, die unter enormem Druck arbeitet und die unmittelbaren Folgen der politischen Zuspitzung trägt.

Was das Gesetz im Kern bedeutet, beschreibt Ebenezer Peegah von Rightify Ghana so: «Der Gesetzentwurf kriminalisiert nicht nur bestimmte Handlungen. Er verpflichtet Eltern, Lehrkräfte, religiöse Einrichtungen und Medien, eine staatlich definierte Vorstellung von ‹Familienwerten› aktiv zu fördern. Er führt Meldepflichten ein, weitet die Haftung auf digitale Plattformen und Unternehmensverantwortliche aus, löst bestehende LGBT*-Organisationen auf und ändert die Auslieferungsregeln, sodass Straftaten nach diesem Gesetz international verfolgt werden können. Queere Menschen in Ghana wären weder im Land noch im Ausland sicher. Es geht um Leben. Wir müssen jetzt handeln.»

Dabei sind die Auswirkungen schon vor einer endgültigen Abstimmung spürbar. Rightify Ghana berichtet von wachsender Angst unter queeren Menschen, erschwertem Zugang zur Gesundheitsversorgung und einer öffentlichen Rhetorik, die Anfeindungen und Gewalt befördert. Der Einschüchterungseffekt erfasst Journalist*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und alle, die sich in einem enger werdenden demokratischen Raum bewegen.

Ein Blick nach Uganda zeigt, wohin das führen kann. Nach Inkrafttreten des Anti-LGBTI-Gesetzes im Jahr 2023 kündigte die Weltbank an, neue öffentliche Finanzierungen auszusetzen, da das Gesetz mit ihren Antidiskriminierungsgrundsätzen unvereinbar sei. Sinkendes institutionelles Vertrauen wirkt sich direkt auf Investitionen und Beschäftigung aus. Für eine Volkswirtschaft wie Ghana, die noch immer die Folgen der Schuldenkrise von 2022 bewältigt, träfen weitere wirtschaftliche Verwerfungen vor allem die Schwächsten.

Die ghanaische Verfassung garantiert Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Internationale Abkommen, die Ghana freiwillig ratifiziert hat, bekräftigen diese Grundsätze. Unsere Kampagne beruft sich genau darauf: Sie erinnert Ghana an die Prinzipien, zu denen sich das Land selbst verpflichtet hat.

Die internationale Unterstützung wächst rasch. Innerhalb weniger Tage haben mehr als 22’600 Menschen eine Petition unterzeichnet (Ziel sind 40'000 Unterschriften).

Was mir Menschen in Ghana berichten, ist klar und nüchtern: Sie möchten ohne Angst vor Haft leben – weder wegen ihrer Identität noch wegen ihrer Worte. Dieses Anliegen steht im Einklang mit der eigenen Verfassungsordnung des Landes.

Das Parlament steht vor einer Richtungsentscheidung. Es kann die verfassungsrechtlichen Verpflichtungen bekräftigen – oder ein Gesetz verabschieden, das langwierige Rechtsstreitigkeiten, wirtschaftliche Kosten, internationale Isolation und gesellschaftliche Spannungen nach sich ziehen wird.

Die US-finanzierten Netzwerke, die dieses Gesetz massgeblich beeinflusst haben, werden sich unabhängig vom Ausgang ihrem nächsten Ziel zuwenden. Die Menschen in Ghana bleiben mit den Folgen zurück.

31 der 54 Staaten des afrikanischen Kontinents haben Homosexualität unter Strafe gestellt. Das 2023 verabschiedete Gesetz in Uganda zählt zu den härtesten Anti-LGBTIQ-Richtlinien weltweit. Ghana will nachziehen. Aktivist*innen aus diesen Ländern haben ihre Heimat verlassen, einige leben in Berlin. Dort haben wir sie getroffen (zur MANNSCHAFT Story).