Es wäre eins der restriktivsten queerfeindlichen Gesetze Afrikas. Es soll offiziell «Familienwerte schützen». Präsident Mahama hat jetzt verlauten lassen, er wolle es unterzeichnen.

Der neue Präsident von Ghana John Dramani Mahama hat angekündigt, ein Anti-LGBTIQ-Gesetz zu unterzeichnen, das queere Personen sowie ihre Verbündeten für bis zu 10 Jahre ins Gefängnis bringen könnte, sollte das Gesetz vom Parlament des Landes verabschiedet werden.

Bei einem Treffen mit Vertreter*innen des Christlichen Rates von Ghana in der vergangenen Woche erklärte Präsident Mahama – seit Januar im Amt –, seine Regierung stehe «in Bezug auf den Glauben voll und ganz hinter dem Christlichen Rat».

«Um die Position meiner Regierung zu verdeutlichen: Die Ehe ist eine Verbindung zwischen Mann und Frau», fuhr Mahama fort. «Das Geschlecht eines Menschen wird bei der Geburt festgelegt. Und die Familie ist das Fundament unserer Nation.»

Der umstrittene Gesetzentwurf wäre eins der schärfsten Anti-LGBTIQ-Gesetze in Afrika. Nationale wie internationale Menschenrechtsgruppen bezeichneten den Entwurf bereits als «drakonisch».

Derzeit sind gleichgeschlechtliche sexuelle Aktivitäten in Ghana bereis illegal und gelten als «unnatürliche sexuelle Handlungen», die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden können. Darüber hinaus gibt es keine rechtliche Anerkennung von trans Identitäten und praktisch keinen Diskriminierungsschutz und queere Menschen können nicht beim Militär dienen.

Der Gesetzentwurf wurde ursprünglich im Februar 2024 vom ghanaischen Parlament verabschiedet, wurde aber vor dem Ende seiner Amtszeit nicht vom damaligen Präsident Nana Akufo-Addo in Kraft gesetzt. Auch das EU-Parlament befasste sich damals mit den Plänen, aus Sorge «um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegenüber LGBTIQ» (MANNSCHAFT berichtete).

31 der 54 Staaten des afrikanischen Kontinents haben Homosexualität unter Strafe gestellt. Das 2023 verabschiedete Gesetz in Uganda zählt zu den härtesten Anti-LGBTIQ-Richtlinien weltweit. Ghana will nachziehen. Aktivist*innen aus diesen Ländern haben ihre Heimat verlassen, einige leben in Berlin. Dort haben wir sie getroffen (zur MANNSCHAFT Story).