Wann darf oder sollte die Regenbogenflagge wehen? Um die Frage gibt es Diskussionen. Das Verteidigungsministerium hat dazu seine eigene Geschichte.

Als Bekenntnis zu Vielfalt und gegen Diskriminierung hat das Verteidigungsministerium an seinen Dienstsitzen in Berlin und Bonn die Regenbogenflagge gehisst. Das Wehrressort bezeichnete das als «ein starkes Zeichen für Solidarität mit queeren Soldat*innen, für Kameradschaft und gesellschaftliche Verantwortung».

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Wie bereits in den Vorjahren wurde die Flagge am 3. Juli gezeigt, einem Datum mit zwei für die Bundeswehr historischen Bezügen. An dem Tag war im Jahr 2000 ein Erlass aufgehoben worden, der homosexuellen Soldaten die Eignung als Vorgesetzte abgesprochen und sie von Beförderungen ausgeschlossen hatte (MANNSCHAFT berichtete). Seit Juli 2021 gilt zudem das Rehabilitierungsgesetz, das Unrechtsurteile aufhebt und entschädigt.

«Wir hoffen, mit dem deutlichen Zeichen gerade all jene zu erreichen, die seinerzeit im Wehrdienst auf ihre sexuelle Orientierung reduziert wurden. Sie dürfen sich gewiss sein: Der Wind in der Bundeswehr hat sich gedreht», erklärte der Leiter der Rechtsabteilung und künftige Staatssekretär, Jan Stöß. Heute zähle Kameradschaft unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wird zum CSD dagegen keine Regenbogenflagge an offiziellen Flaggenmasten des Ministeriums hissen lassen - das war in den letzten drei Jahren anders. Das berichtet der Tagesspiegel unter Verweis auf den Sprecher des Ministeriums: «2025 wird die Regenbogenflagge an den Standorten Berlin und Bonn nicht zu den jeweiligen regionalen CSD-Paraden gesetzt“.

Bas’ Vorgänger Hubertus Heil (SPD) hatte die Flagge seit 2022 sowohl am Idahobit gezeigt wie zum Berliner CSD im Juli. Künftig entfällt der zweite Termin. Bas hatte die Flagge als Bundestagspräsidentin zum Berliner CSD erstmals im Juli 2022 vom Reichstagsgebäude wehen. Damals erklärte die heutige Ministerin, sie fühle sich mit dem Event «eng verbunden». Mittlerweile liegt die Flagge im Museum (MANNSCHAFT berichete).

Auch Bundesfinanzminister und SPD-Parteichef Lars Klingbeil wird wohl auf eine amtliche Solidaritätsadresse zur Parade in der Hauptstadt verzichten, so der Tagesspiegel. Anders als Amtsvorgänger Lindner (FDP), der die Flagge sowohl zum CSD wie über mehrere Tage zur Pride Week hängen liess, will sich auch Klingbeil auf den Idahobit am 17. Mai beschränken.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte schon Ende April als für die Beflaggung von Bundesgebäuden zuständiger Minister ein Schreiben verschickt und klargestellt, «dass das Setzen der Regenbogenflagge auf einen konkreten Kalendertag im Jahr beschränkt ist, der von den Ressorts selbst ausgewählt werden kann». Der CSD in Berlin ist damit als Anlass für viele offenbar raus.

Um die Reggenbogenflagge hatte es in den vergangenen Tagen viel Wirbel gegeben. Die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), nicht auch am Christopher Street Day am 26. Juli wie in Vorjahren die Regenbogenflagge am Parlament aufzuziehen, war unter anderem von Grünen und Linken kritisiert worden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich hinter den Kurs von Klöckner gestellt. Der CDU-Chef sagte in der ARD-Talkshow «Maischberger»: «Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt», auf das man beliebig Fahnen hisse. Es gebe einen Tag im Jahr, das sei der 17. Mai - das ist der Tag gegen Homophobie - an dem die Regenbogenflagge gehisst werde. Die Äusserung sorgte für viel Kritik (MANNSCHAFT berichtete).

Nach gefährlicher Körperverletzung mit transphobem Hintergrund durchsucht die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin mehrere Unterkünfte für Geflüchtete (MANNSCHAFT berichtete).