Im Herbst finden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und in Thüringen statt. Die überparteiliche Initiative Brand New Bundestag unterstützt 20 Kandidat*innen aus sechs unterschiedlichen Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Piraten) dabei, in die Landtage einzuziehen.

Brand New Bundestag bietet unter anderem Vernetzungsmöglichkeiten, strategische Beratung sowie bedarfsgerechte Workshops zu unterschiedlichen wahlkampfrelevanten Themen. Mit drei der unterstützten Kandidat*innen haben wir gesprochen, die auch im aktuellen Kommunalwahlkampf aktiv sind. Was sie eint: Sie sind alle queer.

Sophie Koch (31) aus Sachsen kandidiert dort für die SPD auf der Landesliste (Platz 3) und gehört zum Sprecherinnenkreis von SPD Queer Dresden. Sophie identifiziert sich als bisexuell bzw. queer und arbeitet für das Queere Netzwerk Sachsen

Dominik Hunger (24) kommt aus Sachsen Anhalt und wohnt seit rund fünf Jahren in Thüringen. Der Linke-Direktkandidat identifiziert sich als nicht-binär und ist offen für alle Pronomen. Neben der Politik arbeitet Dominik für das Landesnetzwerk der Migrant*innenorganisationen – MigraNetz Thüringen e.V..

Der gebürtige Mecklenburger Tammo Westphal (23) tritt in Brandenburg/Havel als Direktkandidat der Grünen an, steht aber auch auf der Landesliste (Platz 18). Tammo ist schwul und studiert Politische Bildung und Biologie auf Lehramt.

In den letzten Wochen wurden immer wieder Fälle von Gewalt gegen Wahlkampf-Teams bekannt. Habt Ihr ähnliche Erfahrungen gemacht? Sophie: Ich persönlich Gott sei Dank noch nicht. Ich muss sagen, seit das mit Matthias Ecke passiert ist (MANNSCHAFT berichtete): Wenn wir tagsüber plakatieren, kriegen sogar gerade eher Applaus oder auch aufmunternde Worte. Aber prinzipiell passiert das in jedem Wahlkampf, dass wir angepöbelt werden, Plakate runtergerissen werden. Beleidigt werden ist nichts Neues leider.

Dominik: Ich selber habe keine negativen Erfahrungen gemacht. Wir stecken ja auch gerade ziemlich tief im Kommunalwahlkampf, aber unsere Kolleg*innen berichten regelmäßig, dass es viele Beleidigungen gibt, sie werden auch angespuckt.

Tammo: Es ist leider normal. Leute rufen: Das Plakat könnt Ihr gleich wieder abhängen! Danach folgt noch eine Beleidigung. Am nächsten Tag ist das Plakat weg oder massiv beschädigt.

Seid Ihr auch im Haustürwahlkampf unterwegs? Sophie: Ja. Ich glaube, meine schönste Erfahrung war, als ich 2019 mit Kevin Kühnert unterwegs war: Da haben wir Kuchen geschenkt bekommen. Was ich noch lieber mache, ist Kleingarten-Wahlkampf. Da sind die Menschen draussen, meist in einer sehr entspannten Runde und schnacken dann so über Gartenzaun mit einem. Aber wir machen das nie alleine, mindestens zu zweit.

Dominik: Ich war vorher bei den Grünen, in Gotha. Dahaben wir da damals schon gesagt, das machen wir auf keinen Fall alleine. Das war rückblickend auch die bessere Entscheidung.

Ihr seid ja noch alle recht neu in der Politik. Entmutigen Euch die Angriffe? Sophie: Die Vorsicht ist gestiegen. Also wir plakatieren nur noch, wenn es hell ist, in grossen Teams. Wir haben weiterhin Spass dran, aber passen halt doppelt und dreifach auf, wie wir jetzt rausgehen.

Tammo: Man kann nicht leugnen, dass das was mit einem macht: Aber man sagt sich: Aufgeben ist keine Option! Ich will aber was verändern, ich will für die Demokratie kämpfen. Jetzt erst recht! Ich habe gar keinen Bock drauf, dass die jetzt die lautesten hier sind.

Wie halten eure Freund*innen und Familien von Eurer politischen Arbeit? Sophie: Dass ich Politik mache oder ein politisch aktiver Mensch bin, sind meine Eltern selbst schuld dran, da bei uns früher immer Tagesschau lief. (lacht) Ich wurde schon als Jugendliche immer auf Anti-Nazi-Demos mitgenommen. Das gehörte schon immer dazu. Mein Freundeskreis besteht zu sehr vielen Menschen aus der SPD, aber nicht nur. Das ist einfach so gewachsen.

Tammo: Ich bin der einzige, der in meiner Familie irgendwie politisch aktiv ist. Anfangs hiess es: Ist ja cool, dass du es machst! Auch mit viel Interesse und Respekt dahinter. Mittlerweile heisst es manchmal: Sprecht doch bitte auf dieser Familienfeier nicht über Politik! Wie in vielen Familien halt. Mittlerweile wächst die Sorge. Im Freundeskreis kommt aktuell auch oft sowas wie: Pass auf dich auf und schreib mir, wenn du nach der Demo wieder zu Hause bist.

Dominik: Ich bin in einer unfassbar unpolitischen Familie gross geworden. Meine Eltern waren eigentlich immer Nichtwähler, aber ich habe sie zum Wählen gebracht. Aber so richtig mit Politik können sie bis heute nichts anfangen. Meinen Vater konnte ich dazu überreden, statt AfD die Grünen zu wählen. Das war ein grosser Erfolgi, ich war da ganz stolz drauf

Und es gibt meinen Ehemann, der ist auch bei den Linken. Er ist mein grösster Unterstützer, aber auch Kritiker. Ich bin sehr froh, ihn an meiner Seite zu haben.

Wie geht Ihr im Wahlkampf mit Queersein und Vielfalt um? Dominik: Also Queersein an sich thematisiere ich aktuell nicht so stark, das Thema Vielfalt schon. Ich arbeite ja in der Migrationspolitik hauptberuflich. Das ist natürlich ein Riesenthema im Wahlkampf. Damit polarisiere ich auch, gerade hier in Thüringen, wo die AfD wirklich sehr, sehr stark ist.

Ich sehe es gar nicht ein, da irgendwie zurückzustecken. Gerade weil ich hauptberuflich sehe, dass es dringend notwendig ist, dass sich etwas verdammt noch mal ändert. Zu meiner Geschlechtsidentität habe ich bis jetzt noch nicht in meinem Wahlkampf geäussert. Das Thema nicht-binär ist einfach noch nicht so angekommen, wie es sein sollte.

Was ich natürlich schön finde: Wenn ich in den Landtag komme, wäre ich der erste nicht-binäre Abgeordnete in Thüringen. Das wäre natürlich ein grosser Gewinn für die ganze queere Szene hier.

Tammo: Ich bin schwul, bezeichne mich aber lieber als queer. Ich habe sehr lange darüber nachgedacht, ob ich das in meine Politik mit einfliessen lasse, weil ich fand: Ist doch egal, wen ich liebe. Aber ich habe dann festgestellt: Ich bin Politiker und queer, das gehört zusammen. Als queerer Politiker ist man eben auch Vorbild und sorgt für wichtige Sichtbarkeit und Perspektiven, die sonst fehlen würden. Ich möchte auch gerade für die Community eine Ansprechperson im Landtag sein, die das halt authentisch macht

Sophie: Ich bin unter den ersten 10 Listenplätzen die einzige offen queere Person. Vorrangig habe ich die Themen Kinder- und Jugendpolitik, Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Alles Themen, die eine queere Community mit betreffen, also gerade queere Kids und Jugendliche. Dass eben unsere Gesellschaft zusammenhält und eben gerade auch marginalisierte Gruppen unterstützt und schützt.

Gibt es da in Euren Parteien Stimmen, die sagen: Queere Themen stellen wir jetzt mal zurück, da haben wir genug gemacht? Dominik: Es ist nicht so, dass Menschen, wie ich es bin, Zurückhaltung zeigen müssen, wenn wir darüber reden. Und wir müssen keine Angst haben, bei diesen Themen Wähler zu verlieren. Aber es ist auch kein Schwerpunktthema bei uns. Das liegt ein bisschen an der Überalterung des Landesverbandes. Die Menschen, die jetzt nachkommen, sind wesentlich jünger als die, die jetzt schon Spitzenpolitiker*innen sind bei uns. Das kollidiert thematisch ab und an mal.

Tammo: Man muss das Thema Vielfalt sehr bewusst auf die Tagesordnung setzen, der gesellschaftliche Diskurs ja so schwierig geworden. Wir erleben einen regelrechten Kulturkampf gegen queere Menschen. Aktuell versuchen wir, den Status quo zu verteidigen, obwohl wir doch eigentlich für eine Politik kämpfen wollen, die das Leben queerer Menschen real verbessert. Queer zu sein ist immer noch ein Sicherheitsrisiko. Es gibt immer mehr Angriffe, Regenbogenfahnen werden angezündet, es gibt queerfeindliche Drohungen und Gewaltdelikte auch am Rande von CSDs. Dazu kommt, dass die SPD in Brandenburg regelmässig versucht, den Rotstift bei queeren Vereinen und ähnlichem anzusetzen.

Sophie: Ich habe seit Anfang Januar fast nichts anderes gemacht, als zu versuchen, Mittel für die queere Bildungsarbeit des Vereins Rosalinde in Leipzig zu bekommen (MANNSCHAFT berichtete). Die haben eine Stadtratsförderung bekommen, übergangsweise, aber wir sind immer noch an den Ministerien und am Landtag dran, dass das Geld, was ja extra in den Haushalt eingestellt wurde, doch noch an Rosalinde gegeben werden kann.

Ansonsten ist der Kampf gegen Rechts ein wichtiges Thema bei uns, der ja im Endeffekt auch ein Kampf gegen Queerfeindlichkeit ist.

Tammo: Queer und Vielfalt sind ja auch immer ein Querschnittsthema. Ich studiere Biologie auf Lehramt, da sind wir einfach in puncto Aufklärungsarbeit zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Unterricht und in der Schule 30 Jahre zurück.

Auch kämpfen wir dafür, dass es weiterhin Jugendzentrengibt, wo Leute sich austauschen können, dass es die Beratungsstrukturen vor Ort, gerade im ländlichen Raum,gibt, wo Begegnungsräume für queere Menschen so wichtig sind. Wir müssen hier für jeden Cent kämpfen.

Es gibt immer mehr auch kleine CSDs. Wie sind da Eure Erfahrungen? Tammo: In Brandenburg gab es noch nie so viele CSD wie dieses Jahr. Das ist grossartig! Meine ersten CSD Erfahrungen waren ganz positiv, bis jemand mich ansprach und fragte: Weisst du, wie du nach Hause kommst? Ich so: Klar, irgendwie mit der Strassenbahn. Dann meinte der aber: Nee, geh mal bitte mit anderen mit, zur Sicherheit. Also, man packt dann die Pride Flag doch lieber in den Rucksack und macht es nicht so offensichtlich, wo man gerade herkommt. Das finde ich sehr besorgniserregend. Denn das gehört auch zur Wahrheit dazu: Queerfeindliche Vorfälle nehmen massiv zu.

Wie wichtig ist die Bundespolitik im Wahlkampf? Sophie: Vor zwei Jahren habe ich auf dem Idahobit gesprochen und mich dafür entschuldigt, was die SPD im Bund macht. Wir hatten es verkackt, auf gut Deutsch, bis dahin das TSG abzuschaffen. Jetzt haben wir das Selbstbestimmungsgesetz: Es kommt viel zu spät. Aber: Jetzt ist es da. Ich erwarte keine Dankbarkeit von der Community dafür, sondern da haben wir halt den Job gemacht, der notwendig war. Wäre mit einer CDU wahrscheinlich nie machbar gewesen.

Tammo: Man hat ja immer den Bundestrend, der grossen Einfluss hat. Ich würde aber auf gar keinen Fall sagen, dass der bei queerpolitischen Themen jetzt gegen uns arbeitet. Im Zweifel wissen die Leute, wofür Grün steht, für eine vielfältige, bunte Gesellschaft. Und da kriegst du so oder so Gegenwind.

Es zeigt, dass die Ampel, gerade wenn es um gesellschaftliche, politische Dinge geht, im Zweifel noch handlungsfähig ist und da wirklich noch positive Dinge durchsetzen kann.

Sophie: In unseren drei Bundesländern gibt es unfassbar viel AfD-Zustimmung. Im letzten Sachsen-Monitor haben rund 30 % der Befragten gesagt, dass sie es unnatürlich finden, wenn sich zwei Menschen des gleichen Geschlechts küssen. Wir haben sehr viele Menschen mit einem sehr stabilen, rechten Weltbild in Sachsen.

Wie ist das, wenn Ihr AfD-Leuten begegnet? Sophie: Ich habe 2019 schon gesagt, ich würde den Leuten von der AfD nicht mal die Hand geben, würde das auch immer noch nicht. Ich werde mit denen auf Podien sitzen, nach dem Podium sind die für mich wieder raus aus dem Spiel.

Wenn die Mist erzählen, halte ich da dagegen und zeige klare Kante. Aber danach rede ich mit denen nicht. Ich will mit denen keinen Smalltalk machen. Nur weil die demokratisch gewählt sind, sind sie für mich halt keine demokratische Partei.

Dominik: Thüringen ist Björn Höcke. Ich glaube, das ist wirklich ein gutes Beispiel für einen Faschisten. Und mit solchen Menschen, finde ich, redet man einfach nicht. Jeder Demokrat, jeder Antifaschist geht nicht mit solchen Menschen ins Gespräch.

Schaut man sich auch mal Wahlkampfauftritte von den AfD-Kolleg*innen an? Tammo: Meist erlebe ich AfD-Kundgebungen nur von der Gegenprotestseite aus, wo wir uns laut gegen ihre Menschenfeindlichkeit stellen. Aber natürlich beobachtet man Landesparteitage der AfD schon immer mal. Was wird da gesagt, was fordern die und mit welcher Rhetorik? Um im Zweifel auch gewappnet zu sein oder vorbereitet zu sein, auf welche Debatten und Kampagnen man sich einstellen muss.

Und wenn an Euren Stand Leute kommen, die sich als Wähler*innen der AfD zu erkennen geben? Tammo: Ich würde grundsätzlich niemandem das Gesprächsangebot verweigern, weil ich glaube, man sollte immer über die konkreten Probleme der Menschen sprechen, aber ich habe den festen Grundsatz: Wenn ich merke, dass mein Gegenüber gar kein Interesse an einem Dialog hat und zehn Minuten ohne Pause eine Wutrede hält, breche ich das Gespräch auch mal ab. Es geht ja auch darum, Menschen zu erreichen, die noch nicht entschieden haben, wen sie wählen wollen.

Sophie: Ich habe auch im Wahlkampf oder an dem Stand schon mal eine Stunde lang mit jemanden diskutiert, der meinte, dass er AfD wählt, weil er keine Wohnung findet und ich habe versucht, klarzumachen, dass die AfD dafür die falsche Partei ist. Aber das konnte ich auch nur machen, weil sonst niemand an den Stand kam.

Oder ich rede mit Leuten, wenn ich das Gefühl habe, gerade bei jungen Leuten, bei Erst-Wähler*innen, die ganz oft nur irgendwas aus dem Elternhaus oder in der Schule aufgeschnappt haben, und dann AfD wählen wollen.

Es gibt generell ein viel zu grosses rechtes Netzwerk in Sachsen, die kommen so gut an junge Leute ran. Über rechte Jugendgruppen oder wenn AfD-Mitglieder oder deren Wähler*innen im Elternbeirat sitzen oder im Kindergarten mitreden.

Es gibt neben der AfD auch noch andere rechte Parteien, den dritten Weg zum Beispiel.

Sophie: Ja, und die Freien Sachsen. Die sind wirklich noch strammer rechts als die AfD. Eine astreine Nazi Partei, anders kann ich es nicht sagen. Eine gewaltbereitere Gruppe, die in ihrem Telegram-Chat hetzt und Stimmung macht.

Tammo: In Brandenburg hat sich kürzlich die Werte-Union gegründet, die würde ich auch eher ins konservative rechte Lager einordnen. Das ist es natürlich spannend, was das mit der CDU macht und mit der AfD.

Seid Ihr für ein Verbotsverfahren der AfD? Alle nicken

Sophie: Das Verbot sollte geprüft werden. Es wird natürlich auf gar keinen Fall dafür sorgen, dass die Menschen plötzlich alle nicht mehr das Gedankengut haben. Aber es würde ihnen so viel finanzielle Mittel und so viel Macht nehmen, dass es sehr wichtig wäre, das Verbot zu prüfen.

Was sind eure Hoffnungen für die nächsten Wochen, für die nächsten Wahlen? Dominik: Was ich mir wünsche, ist, dass wir uns auch gegenseitig weiterhin empowern. Das ist ganz wichtig, auch jetzt im Wahlkampf. Und wir müssen das Thema Antidiskriminierung weiter in den Fokus rücken. Ich hätte sehr gerne, wie in Berlin, ein Landesdiskriminierungsgesetz, was auch Beratungsarbeit leistet. In ganz Ostdeutschland fehlt sowas.

Tammo: Brandenburg braucht auch ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Und ich wünsche mir eine tollen Pride Month und ganz viele coole CSDs, die hoffentlich sehr friedlich ablaufen werden, mit ganz viele Menschen. Wenn ich eine Utopie zeichnen könnte, dann wäre das natürlich eine Gesellschaft, in der jeder so leben kann und darf, wie er möchte, in der niemand mehr Angst haben muss, sich zu outen. In der wir die Demokratie verteidigen, es mehr queere Sichtbarkeit und für echte Selbstbestimmung und Gleichberechtigung zu sorgen. Ich lade alle herzlich dazu ein, nach Brandenburg zu kommen und mit uns dafür zu kämpfen!

Sophie: Ich wünsche mir, dass die Protestwelle von Anfang des Jahres auf demokratischer Seite weiter durch Sachsen und durch die Bundesländer rollt. Für eine starke Zivilgesellschaft. Die stille Mitte war bisher sehr leise, jetzt waren die Menschen endlich mal laut. Und ich will, dass wir auch die guten Seiten der ostdeutschen Bundesländer zeigen. Und die schlechten, für die Nazis sorgen, verschwinden.

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