Wer seine trans Identität offen leben will, soll das Militär verlassen. So gebietet es Donald Trump. Gerichte hatten das Vorhaben gestoppt. Der Supreme Court gibt dem Präsidenten nun recht.

Das Oberste Gericht lässt den auf Geheiss von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär zu. Eine Anordnung des Pentagon dürfe umgesetzt werden, solange der Streit weiter vor Gericht ausgetragen werde, entschied der Supreme Court. Die drei liberalen Richterinnen sprachen sich gegen den Beschluss aus. Dieser ist noch keine finale inhaltliche Entscheidung in der Sache, aber dennoch ein grosser juristischer Erfolg für Trump. In seiner ersten Amtszeit hatte er die Mehrheit am Supreme Court mit mehreren Nachbesetzungen weit nach rechts verschoben.

Trump hatte sich an das Oberste Gericht gewandt, um den Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär durchzusetzen. Eine untere Instanz hatte zuvor geurteilt, dass der Ausschluss von trans Menschen gegen das Verfassungsgebot – dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen – verstosse.

Das Verteidigungsministerium hatte bereits angeordnet, dass trans Personen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen - auch aktive Soldat*innen. Das Pentagon wies an, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von «Geschlechtsdysphorie» identifizieren sollen. Diese sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden - es sei denn, «ihre Akte rechtfertigt» den Verbleib

«Es ist unbestritten, dass Geschlechtsdysphorie ein medizinischer Zustand ist, der mit klinisch bedeutsamem Leid oder Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen einhergeht», schrieb die Trump-Regierung in ihrem Antrag an den Supreme Court. Er setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär ein und hat im Wahlkampf angekündigt, den «Transgender-Irrsinn» stoppen zu wollen.

Die Richter*innen des Obersten Gerichts hatten zuletzt immer wieder Stellung zu Trumps Politik bezogen - in der Regel ging es dabei aber eher um technische Fragen. Dabei entschieden sie sowohl im Sinne des Republikaners - als auch gegen ihn. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Mehrheit am Supreme Court mit mehreren Nachbesetzungen weit nach rechts verschoben.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft trans und geschlechtsdiverse Identitäten seit 2019 nicht mehr als psychische Erkrankung ein, um ein modernes Verständnis von Geschlechteridentität widerzuspiegeln. Eine frühere Richtlinie des Pentagon untersagte die Diskriminierung aufgrund von Geschlechteridentität.

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