Ukraine: Oberster Gerichtshof fällt Urteil zur Anerkennung der Ehe für alle
Der Oberste Gerichtshof der Ukraine hat die faktische Ehe von zwei Männern offiziell anerkannt. Das teilte die ukrainische Menschenrechtsorganisation Insight LGBTQ jetzt mit.
Das Paar Sorjan Kis und Tymur Lewtschuk war bereits im Juni von einem Kiewer Bezirksgericht als Familie anerkannt worden. Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung nun trotz einer Berufung der konservativen Bewegung «Wsi Rasom» (Alle zusammen). Das Urteil ist das erste seiner Art in der Ukraine, wo laut Verfassung von 1996 die Ehe nur zwischen zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts geschlossen werden kann. Das Gericht wandte den Begriff der «faktischen Ehe» als eine Form des Familienlebens an und erkannte das Zusammenleben der beiden Männer als eine Familie an.
Auslöser des Gerichtsverfahrens war Medienberichten zufolge die Weigerung des ukrainischen Aussenministeriums, Lewtschuk als Familienmitglied von Soryan Kis anzuerkennen und ihm damit das Recht zu verweigern, seinen Partner auf eine diplomatische Entsendung nach Israel zu begleiten. Kis ist Erster Sekretär der ukrainischen Botschaft in Israel.
Die Anwälte von Levchuk und Kis argumentierten erfolgreich, dass das Paar seit 2013 zusammenlebte, 2016 in der Ukraine in einer inoffiziellen Zeremonie geheiratet und 2021 seine Ehe in den USA offiziell registrieren lassen hatte und daher nach ukrainischem Recht als Familie anerkannt werden sollte.
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