Wer seine trans Identität offen leben will, soll das Militär verlassen. So gebietet es Präsident Trump. Gerichte haben das Vorhaben gestoppt. Nun fordert er, dass sich der Supreme Court einschaltet.

US-Präsident Donald Trump hat sich an das Oberste Gericht gewandt, um den Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär durchzusetzen. Eine untere Instanz hatte zuvor geurteilt, dass der Ausschluss von trans Menschen gegen das Verfassungsgebot – dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen – verstosse.

Trumps Regierung schrieb nun in ihrem Antrag an den Supreme Court, dass diese einstweilige Verfügung die Autorität der Exekutive an sich reisse. Sie forderte das Oberste Gericht auf, die sofortige Durchsetzung der Anordnung zu gestatten.

Das Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen auf Trumps Geheiss angeordnet, dass trans Personen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen - auch aktive Soldat*innen. Das Pentagon wies an, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von «Geschlechtsdysphorie» identifizieren sollen. Diese sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden - es sei denn, «ihre Akte rechtfertigt» den Verbleib

Trump hatte schon im Wahlkampf gegen Transgender gewettert «Es ist unbestritten, dass Geschlechtsdysphorie ein medizinischer Zustand ist, der mit klinisch bedeutsamem Leid oder Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen einhergeht», schrieb die Trump-Regierung in ihrem Antrag an den Supreme Court. Er setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär ein und hat im Wahlkampf angekündigt, den «Transgender-Irrsinn» stoppen zu wollen.

Die Richter*innen des Obersten Gerichts hatten zuletzt immer wieder Stellung zu Trumps Politik bezogen - in der Regel ging es dabei aber eher um technische Fragen. Dabei entschieden sie sowohl im Sinne des Republikaners - als auch gegen ihn. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Mehrheit am Supreme Court mit mehreren Nachbesetzungen weit nach rechts verschoben.

«Das Gericht ist sich bewusst, dass dieses Urteil zu hitzigen öffentlichen Debatten und Berufungen führen wird», schrieb zuvor Richterin Ana Reyes aus Washington DC in ihrer Urteilsbegründung. In einer gesunden Demokratie sei das aber etwas Positives.

Der Präsident hätte eine Politik entwerfen können, die das Bedürfnis der Nation nach einer einsatzbereiten Armee mit dem Recht aller Amerikaner auf Gleichbehandlung in Einklang bringe, argumentierte die Richterin. Die von seiner Regierung erlassene Regelung erfülle dieses Ziel nicht. Ungewöhnlich deutlich schrieb sie weiter: «Wir sollten uns jedoch alle darin einig sein, dass jede Person, die dem Ruf zum Dienst gefolgt ist, unsere Dankbarkeit und unseren Respekt verdient.» Das Gericht spreche allen aktiven Militärs und Veteranen seine Anerkennung aus.

Das US-Verteidigungsministerium hatte in einer Weisung auf Anordnung von Präsident Donald Trump erklärt: «Der Dienst dieser Individuen ist nicht im besten Interesse der Streitkräfte und nicht eindeutig im Einklang mit den Interessen der nationalen Sicherheit.» Das Papier kam im Zuge einer Klage von LGBTIQ-Gruppen gegen die US-Regierung als Teil von Gerichtsdokumenten an die Öffentlichkeit (MANNSCHAFT berichtete).

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft trans und geschlechtsdiverse Identitäten seit 2019 nicht mehr als psychische Erkrankung ein, um ein modernes Verständnis von Geschlechteridentität widerzuspiegeln. Eine frühere Richtlinie des Pentagon untersagte die Diskriminierung aufgrund von Geschlechteridentität.

Trump setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär ein und verschärfte nun erneut die Regeln. Er behauptet, das Militär sei von einer «radikalen Gender-Ideologie heimgesucht» worden, und beauftragte Verteidigungsminister Pete Hegseth mit der Erarbeitung neuer Richtlinien. Daraufhin zogen die LGBTIQ-Gruppen vor Gericht.

Mehr: Donald Trump will trans Personen auch vom Frauensport ausschliessen (MANNSCHAFT berichtete)