Das Gesetz zur einfacheren Änderung des Geschlechtseintrags von trans Personen in Schottland wird blockiert. Zuvor hatte die regionale Regierungschefin Nicola Sturgeon London vor diesem Schritt gewarnt.

«Meiner Meinung nach gibt es keine Grundlage, dieses Gesetz anzufechten», sagte die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) am Montag in Edinburgh mit Blick auf die britische Zentralregierung. In London war schon davon ausgegangen worden, dass Premierminister Rishi Sunak das Gesetz vor Inkrafttreten wegen Sicherheitsbedenken für Frauen und Mädchen blockiert.

Und tatsächlich kündigte Schottland-Minister Alistair Jack am Montagabend der Nachrichtenagentur PA zufolge an, das Gesetz zu blockieren. Dieser Schritt dürfte die Spannungen zwischen London und Edinburgh noch verstärken.

Das schottische Regionalparlament hatte im Dezember für das Gesetz gestimmt. Dieses hatte bereits zuvor eine heftige Kontroverse ausgelöst. Kritikerinnen wie die Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling fürchten, dass Männer die vereinfachten Regelungen ausnützen könnten, um aus sexuellen Motiven in Bereiche einzudringen, die Frauen vorbehalten sind, wie zum Beispiel Damenumkleiden oder -toiletten (MANNSCHAFT berichtete).

Mit der Neuregelung wäre die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags entfallen. Das Mindestalter für einen solchen Antrag sollte von 18 auf 16 gesenkt werden; Die Dauer, in der eine trans Person in ihrer neuen Geschlechterrolle gelebt haben muss, von zwei Jahren auf drei Monate verkürzt. Der Gender Recognition Reform Bill gilt als umstrittenstes Gesetzesvorhaben seit der Gründung des schottischen Regionalparlaments vor knapp 24 Jahren.

Sturgeon hatte die Sunak-Regierung davor gewarnt, «trans Menschen als politische Waffe» zu benutzen.

In Deutschland kommt das neue Selbstbestimmungs­gesetz vielleicht erst nach dem Sommer. Justizminister Buschmann: Es ist «technisch anspruchsvoll» (MANNSCHAFT berichtete)