Wie geht es LGBTIQ in Ungarn? Die polizeilichen Ermittlungen gegen Hassverbrechen würden verstärkt, einerseis. Aber die zunehmende Stigmatisierung von Queers gibt in Strassburg Anlass zur Sorge.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht begrüsst die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) die positiven Entwicklungen in Ungarn seit der Annahme ihres letzten Berichts über das Land im Jahr 2015. Doch viele Probleme gäben Anlass zur Sorge, heisst es in einer Pressemitteilung der ECRI.

In dem Bericht wird die Annahme eines polizeilichen Protokolls zu Hasskriminalität im Jahr 2019 gelobt, das darauf abziele, die Ermittlungen zu Hate Crimes zu verbessern, unter anderem durch die Ernennung von «Mentor*innen» bei jeder örtlichen Polizeieinheit. Darüber hinaus hätten die Behörden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Eingliederung der Roma durch die Nationale Strategie zur sozialen Eingliederung zu verbessern. Die ECRI freue sich auch, dass ernsthafte Anstrengungen unternommen würden, um Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, Schutz und Unterstützung zu bieten.

Trotz dieser Entwicklungen drückt der ECRI-Bericht, der die Situation im Land bis zum 30. Juni 2022 abdeckt, seine Besorgnis über andere wichtige Themen aus, wie die Verabschiedung restriktiver Gesetze und Gesetzesänderungen, die die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen ernsthaft untergraben (MANNSCHAFT berichtete).

Dem Bericht zufolge ist der politische und öffentliche Diskurs in Ungarn «zunehmend fremdenfeindlich» geworden und hat in den letzten Jahren «sehr spaltende und antagonistische Untertöne» angenommen, insbesondere gegen Geflüchtete, Asylbewerber*innen und Migrant*innen, Muslim*innen und LGBTIQ-Personen. Der Bericht ermutigt daher Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, einschliesslich politischer Führungspersonen auf allen Seiten, «sofort, entschieden und öffentlich» gegen rassistische und LGBTI-feindliche Hassreden Stellung zu beziehen und auf solche Äusserungen mit Gegenrede und «alternativen Mitteln» zu reagieren.

Ein weiteres Thema ist die Fusion der Gleichbehandlungsbehörde, die bis 2020 eine eigenständige Gleichbehandlungsstelle war, mit dem Büro des Beauftragten für Grundrechte. Es wurden laut ECRI keine vorherigen Konsultationen durchgeführt und keine Informationskampagne für die breite Öffentlichkeit organisiert, um den neuen institutionellen Rahmen und die verfügbaren Abhilfemassnahmen zu erklären, heisst es in dem Bericht.

Die ECRI fordert nun die «vorrangige Umsetzung» zweier an die ungarischen Behörden gerichteten Empfehlungen, die Folgemassnahmen innerhalb der nächsten zwei Jahre erfordern, darunter eine unabhängige Überprüfung der während der Zeit des «Gefahrenzustands» (gemeint ist die Pandemie) verabschiedeten gesetzgeberischen Massnahmen, ihrer Auswirkungen auf Gruppen, die ECRI betreffen, einschliesslich LGBTIQ, und ihrer Übereinstimmung mit dem Europarat und anderen Menschenrechtsstandards in den Bereichen Gleichstellung und Antidiskriminierung sowie die Möglichkeite bei den Strafverfolgungsbehörden zu verbessern, rassistische und LGBTI-feindliche Hassreden und Hassverbrechen zu erkennen und zu bekämpfen, etwa indem gezieltere Schulungen in diesem Bereich angeboten werden.