Seit bald einem Jahr ist das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Dies erleichtert TIN-Personen die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags. Das Innenministerium wollte per Verordnung ein stark kritisiertes «Sonderregister» im Bundesrat durchsetzen.

Diesen Freitag sollte der Bundesrat über die «Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen» (SBGG) entscheiden. Der Entwurf sollte die Umsetzung des SBGG im Meldewesen vorgeben. Seither wird bei der Änderung des Personenstandes durch das SBGG ein neuer Datensatz für die Person angelegt und der alte gesperrt.

Nun wurde der Tagesordnungspunkt «Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen» der 1058. Sitzung des Bundesrates kurzfristig abgesetzt. Die geplanten Änderungen betrafen unter anderem die Verarbeitung besonders sensibler personenbezogener Daten von Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben (MANNSCHAFT berichtete).

Dazu kommentiert Nyke Slawik, der queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: «Der Protest gegen das geplante Sonderregister für trans, inter und nicht-binäre Personen wirkt! Offensichtlich hat die Bundesregierung kalte Füsse bekommen, weil sie im Bundesrat aktuell keine Mehrheit für ihre Pläne findet. Dass die Verordnung kurzfristig von der Tagesordnung des Bundesrats abgesetzt wurde, ist das Ergebnis eines wochenlangen Widerstandes aus der Zivilgesellschaft, einer von hunderttausenden getragenen Petition, Protesten und der signalisierten Nicht-Zustimmung durch etliche Landesregierungen.»

Die vom Innenministerium vorgelegte Verordnung hätte «eine Art Sondermeldewesen für queere Personen eingeführt, sie dauerhaft bei den Behörden geoutet, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie den Daten- und Diskriminierungsschutz der Betroffenen massiv beschnitten», so Slawik.

Auch Maik Brückner, queerpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, äussert sich zufrieden über die Absetzung des Themas.

«Merz' und Dobrindts Verordnung zum Meldewesen ist vorerst gescheitert. Der Tagesordnungspunkt wurde im Bundesrat abgesetzt. Das ist eine kleine Sensation», erklärt Maik Brückner, queerpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.

«Die Bundesregierung konnte trotz eines gestern noch hektisch aufgesetzten Schreibens an die Bundesländer keine Mehrheit für diese transfeindliche Verordnung zustande bringen. Der Vorstoss des Bundesinnenministers, trans Personen in erster Linie als Sicherheitsrisiko zu sehen, statt ihre Grundrechte zu schützen, hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Das ist auch ein Erfolg der Proteste von Verbänden und queerer Bewegung.»

In einer Pressemitteilung des Linken-Politikers heisst es: «Es ist überfällig, dass die Bundesregierung umsteuert. Die geplante Verordnung würde zu unbegrenzter Datenspeicherung, Zwangsoutings im Umgang mit Behörden, zu mehr Unsicherheit und Diskriminierung führen.»

Brückner weiter: «Die Grundrechte von trans Personen müssen zweifelsfrei geschützt werden. Solange das nicht der Fall ist, wird Die Linke eine entsprechende Verordnung ablehnen. Die Verantwortung für das Scheitern liegt bei der Regierung. Es muss jetzt zügig eine neue Regelung unter Beteiligung der queerpolitischen Verbände gefunden werden.»

Wer ist Drill-Sergeant Sullivan aus «Boots»? Der schwule britische Schauspieler Max Parker ist der heimliche Star der Netflix-Serie und wird jetzt in den USA heiss gehandelt (MANNSCHAFT berichtete).