Nach dem erschütternden Korruptionsskandal im Europaparlament ist der Posten der ehemaligen Vizepräsidentin Eva Kaili neu besetzt worden – mit einem Verfechter von LGBTIQ Menschenrechten.

Der Luxemburger Sozialdemokrat Marc Angel ist nach dem EU-Korruptionsskandal zum neuen Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Er setzte sich am Mittwoch im zweiten Wahlgang mit 307 Stimmen durch. Der 59-jährige ist der erste offen queere Vizepräsident.

Angel ist Co-Präsident der LGBTI Intergroup. Er kämpft, so ist es auf seiner Homepage nachzulesen, gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und/oder des Geschlechtsausdrucks. «Ich bin der Meinung, dass Homophobie und Anti-LGBTIQ-Propaganda keine Meinungsäusserung sind, sondern Hassverbrechen.»

Diskriminierung könne erhebliche negative Auswirkungen auf die körperliche Unversehrtheit von Menschen haben. Dies zeigt der Fall/die Behandlung von intergeschlechtlichen Menschen, insbesondere von kleinen Kindern und Jugendlichen. Des weiteren setzt sich Angel für die Freizügigkeit von Regenbogenfamilien ein. Als Regenbogenfamilie zu leben, das sei immer noch nicht in jedem Mitgliedstaat möglich. «Eine Situation, die wir nicht tolerieren können, da die Freizügigkeit von EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen ein zentraler Wert der Union ist.»

Zudem setzt sich Angel in der Bekämpfung von HIV und Aids ein, so gründete er in Luxemburg die Organisation Stop Aids Now mit.

Er folgt nun auf die in den Skandal verwickelte Griechin Eva Kaili, die wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ihren Posten als Vizepräsidentin verloren hatte. Die Abgeordneten stimmten Mitte Dezember mit nur einer Gegenstimme für die Absetzung der 44-Jährigen.

Angel «steht für Transparenz und aktive Korruptionsbekämpfung», sagte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier. Der AfD-Abgeordnete Gunnar Beck wiederum bezeichnete es als schamlos, dass die sozialdemokratische S&D-Fraktion überhaupt einen Kandidaten ins Rennen geschickt habe, obwohl sie im Mittelpunkt des Skandals stehe.

Kaili sitzt in Belgien in Untersuchungshaft. Die Justiz legt ihr und weiteren Verdächtigen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmassliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen des Parlaments durch Katar und Marokko.

Protest in London: «Trans Rechte sind keine Nebensache!» Kritik kommt auch von der LGBTIQ-Intergroup im EU-Parlament (MANNSCHAFT berichtete).