Vollumfänglicher Diskriminierungsschutz für LGBTIQ ist eine der wichtigsten politischen Forderungen der Community.

Mit der Kampagne #SchutzFürAlle haben sich eine Vielzahl queerer Vereine und Organisationen zusammengeschlossen und fordern die Bundesregierung auf, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlecht, insbesondere Geschlechtsidentität, Geschlechtsmerkmale und Geschlechtsausdruck, endlich umzusetzen. Dazu wurde nun ein detailliertes Positionspapier veröffentlicht und eine Petition gestartet.

«Beim Diskriminierungsschutz gibt es grosse Rechtsschutzlücken – es ist beschämend, dass wir in Österreich nach wie vor aufgrund unserer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität legal diskriminiert werden können», sagt Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI Wien. «Das Gleichbehandlungsgesetz ist ein Flickenteppich, der es betroffenen Personen schwer macht, gegen erlebte Diskriminierung vorzugehen. Wir fordern, dass unsere Community endlich rechtlich gegen Diskriminierung abgesichert wird.»

«In der Realität bedeutet der fehlende Diskriminierungsschutz zum Beispiel, dass ich als lesbische Frau immer noch aus einem Café geworfen werden kann, wenn es dem Wirt nicht passt, dass ich mit meiner Partnerin Händchen halte, oder mir eine Mietwohnung aufgrund meiner sexuellen Orientierung legal verweigert werden kann», so Lisa Hermanns, Generalsekretärin der HOSI Wien.

«Im europäischen Vergleich ist Österreich eines der Schlusslicht beim Diskriminierungsschutz und hat großen Aufholbedarf gegenüber Ländern wie den diesjährigen Europride-Gastgeber*innen Malta oder den skandinavischen Ländern.»

«Wir fordern gemeinsam mit vielen weiteren LGBTIQ-Organisationen in Österreich die Bundesregierung dazu auf, endlich zu handeln, den vollen Diskriminierungsschutz für queere Menschen umzusetzen und damit den Schutz für alle zu garantieren», fordert Otte.

«Der Backlash gegen die Community wird immer aggressiver und breitet sich global aus. Wir sollten in Österreich deshalb umso rascher handeln und die Community vor Hassverbrechen schützen, ihnen vollen rechtlichen Schutz gewähren und Diskriminierung beseitigen», erklärte die LGBTIQ-Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.

Um inter Personen geht es bei der Petition, die Bundesministerin für Justiz Alma Zadić und Bundesminister für Gesundheit und Soziales Johannes Rauch am Mittwoch vom Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) entgegennehmen. Eingeladen wurde auch Familienministerin Raab (ÖVP), die auf mehrmalige Anfrage bis dato nicht reagiert habe, heisst es.

Die #aufstehn-Petition mit dem Titel «Schützen Sie intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche!» wird von über 70 Selbstvertretungs-, Kinderschutz und LGBTIQ-Organisationen unterstützt. Bisher haben über 6.500 Menschen die Petition unterschrieben.