Im nächsten Bundestag werden manch bekannte Namen fehlen. Dazu zählen auch Vertreter*innen der queeren Community wie SPD-Politiker Kevin Kühnert. Er gibt den Kolleg*innen zum Abschied etwas mit.

Es war die allerletzte Rede einer denkwürdigen 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag.

Am Pult steht Kevin Kühnert, der zu Beginn der Kanzlerschaft von Olaf Scholz als grösstes Politiktalent der SPD galt. Vier Monate hat man nichts von ihm gehört, seit seinem Rücktritt als SPD-Generalsekretär aus gesundheitlichen Gründen. Doch der 35-Jährige will dem Parlament noch etwas mitgeben: «Schützen wir das, was wir lieben, schützen wir unsere Demokratie», appelliert er an die Abgeordneten. «Ich tue das in Zukunft von aussen. Bitte tun Sie es von hier drin.»

Kühnert wird dem nächsten Bundestag nicht angehören, er kandidiert nicht mehr, macht auch keinen Wahlkampf für seine Partei. Im Oktober musste er sich eingestehen: Er kann nicht mehr (MANNSCHAFT berichtete). «Die Energie, die für mein Amt und einen Wahlkampf nötig ist, brauche ich auf absehbare Zeit, um wieder gesund zu werden», schrieb Kühnert damals. Wie es ihm heute geht, weiss man nicht.

«Vernünftig», sagte der mit Kühnert auch persönlich befreundete Parteichef Lars Klingbeil neulich. Sie hätten sich über die US-Wahlen ausgetauscht – «und da merkt man schon, der ist immer noch hochpolitisch».

Das spürt man auch am Rednerpult des Bundestags. Kühnert spricht schnell, er hat als letzter Redner wenig Redezeit. Was er sagt, hätte gut reingepasst in die hochemotional geführte Debatte der vergangenen Wochen, als die Union in Kauf nahm, bei Anträgen und einem Gesetzentwurf auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein.

Gut möglich, dass genau dieser Eklat Kühnert zu seinem letzten Auftritt motiviert hat. Er spricht von Verantwortung vor der Geschichte und richtet mahnende Worte ans Plenum. Die Politik müsse das Ohr am Volk haben, ihm aber nicht nach dem Mund reden, sondern auch mal etwas zumuten. Kanzler wie Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl hätten für ihre Überzeugung gerungen. «Viele von Ihnen haben vermutlich weiterhin die innere Überzeugung, Rechtsradikale soll man rechts liegen lassen», sagt der junge Berliner. «Das glaube ich Ihnen - aber Sie geben das Ringen zunehmend auf und das kritisiere ich.»

Es ist der Schlusspunkt einer Debatte, die den Bundestag zwölf Tage vor der Wahl tief zerstritten hinterlässt. Bundeskanzler Olaf Scholz und sein aussichtsreichster Herausforderer Friedrich Merz lieferten sich noch einmal einen erbitterten Schlagabtausch. An dessen Ende bleibt die Frage offen, wie beide Parteien in möglichen Koalitionsverhandlungen wieder zum guten Ton und vertrauensvollen Umgang zurückfinden sollen.

Doch die fast vierstündige, letzte Bundestagssitzung vor der Wahl hatte auch emotionale Momente. Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) verabschiedete sich zu stehendem Applaus aller Fraktionen ausser der AfD sichtlich angefasst auf dem Platz der Vorsitzenden. Die sächsische CDU-Abgeordnete hatte ihren Rückzug zuvor auch mit dem erheblich rauer gewordenen gesellschaftlichen Klima begründet. Beleidigungen, Bedrohungen, Gleichgültigkeit, das alles habe ihr Kraft geraubt.

Ebenfalls ausscheiden wird Michael Roth, der bereits im März letzten Jahres angekündigt hatte, dass er «nach der nächsten Bundestagswahl raus ist» (MANNSCHAFT berichtete). Der schwule SPDler erklärte seine Entschiedung mit einer schleichenden Entfremdung von Partei und Politikbetrieb.

Trans Politikerin Tessa Ganserer lässt ebenso ihre Abgeordnetenkarriere auslaufen. Die Nürnberger Grünen-Abgeordnete sprach von «menschenverachtendem Hass», der ihr nicht wegen ihrer politischen Inhalte, sondern aufgrund ihres Seins entgegengebracht wurde und den sie so nicht mehr ertragen wolle (MANNSCHAFT berichtete).

Weitere Abgeordnete können bisher nur ahnen, dass sie vielleicht gerade ihre letzte Bundestagssitzung mitgemacht haben. Das liegt auch daran, dass das neue Parlament bei seiner ersten Sitzung spätestens 30 Tage nach der Wahl kleiner sein wird. Das neue Wahlrecht begrenzt die Grösse auf 630 Abgeordnete – statt 736 zuletzt.

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Spezialauftrag für seinen Sondergesandten Richard Grenell. Der schwule Politiker soll an der grössten Kultureinrichtung des Landes gegen Teile der LGBTIQ Community vorgehen (MANNSCHAFT berichtete).