BSW will alle Regierungsbeauftragten abschaffen
Die Rede ist von «Steuergeldverschwendung» - auch beim Posten des Queerbeauftragten
Die Ampel-Koalition hat mehrere neue Beauftragte für Einzelthemen berufen. Damit stiegen auch die Kosten, wie eine BSW-Frage an das Innenministerium ergab. Ein Thema im deutschen Wahlkampf.
Mit der Berufung neuer Beauftragter für Einzelthemen wie LGBTIQ, Rassismus, Tierschutz oder Sinti und Roma in der Amtszeit der Ampel sind nach Regierungsangaben auch die Kosten deutlich gestiegen. Wurden für Beauftragte und ihre Stäbe 2020 rund 49 Millionen Euro angesetzt, so waren es 2024 knapp 70 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht im Bundestag hervor. Das BSW ist für die Streichung der Posten.
Die Zahl der Mitarbeiter*innen, die den Beauftragten zugeordnet werden, wuchs laut Innenministerium von rund 200 auf gut 300. Seit das Amt des Ostbeauftragten ins Bundeskanzleramt wechselte, nahm dort die Zahl der für Beauftragte vorgesehenen Stellen von 61 auf 113 zu.
Neue Positionen im Koalitionsvertrag vereinbart
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag mehrere neue Beauftragte vereinbart, die sich gezielt um Schwerpunktthemen kümmern sollen. Seit 2022 gibt es erstmals einen Queer-Beauftragten (MANNSCHAFT berichtete) und einen Anti-Ziganismus-Beauftragten der Bundesregierung, seit 2023 die Tierschutzbeauftragte. Andere Ämter dieser Art gibt es schon länger, etwa den*die Behindertenbeauftragte*n oder den*die Antisemitismusbeauftragte*n.
Eine Liste des Bundesinnenministeriums führt insgesamt 45 Positionen auf. Einige werden von Ministern oder Staatssekretär*innen neben ihren üblichen Aufgaben übernommen. Zum Beispiel ist Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auch «Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich».
Wagenknecht beklagt «Steuergeldverschwendung»
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kommentierte, die Arbeitsbilanz einiger Beauftragter sei bescheiden und «vielfach nichts als Steuergeldverschwendung» (MANNSCHAFT berichete über die Erfolgsbilanz von Sven Lehmann). Schulen, Polizei oder Jugendämter bräuchten mehr Personal. «Bei der Bundesregierung und ihren Beauftragten ist dagegen politisches Heilfasten nötig», erklärte Wagenknecht.
Im BSW-Wahlprogramm heisst es: «Die Beauftragten in den Ministerien wollen wir abschaffen und, wo erforderlich, in die Organisationsstruktur der Ministerien integrieren.»
Auch CDU und CSU greifen das Thema im Wahlprogramm auf: Die will die Zahl der Beauftragten halbieren.
In ihrem Buch «Die Selbstgerechten» im Jahr 2021 hatte Wagenknecht «skurrile Minderheiten» verächtlich gemacht (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
People
Heimliche Hochzeit: Kristen Stewart sagt Ja zu Partnerin Dylan
Kristen Stewart hat ihrer Partnerin Dylan Meyer offenbar am Osterwochenende das Jawort gegeben. Das lesbische Paar habe bei einer Zeremonie in Los Angeles geheiratet.
Von Newsdesk Staff
News
Lesbisch
Liebe
Religion
Nach Papst-Tod bleibt «katholische Kirche für LGBTIQ Quelle des Leids»
Papst Franziskus ist tot. Er hat die katholische Kirche nach Einschätzung führender Theologen dauerhaft verändert. Schon jetzt zeichne sich seine historische Bedeutung ab. Aus queerer Sicht allerdings weniger.
Von Newsdesk/©DPA
Queerfeindlichkeit
News
Grossbritannien
Nach Demo gegen Urteil zu trans Frauen – Polizei ermittelt
Trans Frauen sind keine Frauen? Das hat der britische Supreme Court entschieden. Nun gingen gegen das Urteil Tausende auf die Strasse. Bei der Demo kam es offenbar zu Sachbeschädigungen.
Von Newsdesk/©DPA
News
TIN
Justiz
Polizei
Film
«Klandestin» – Rechte Politikerin soll schwulen Geflüchteten verstecken
In Kino-Erfolgen wie «Rosa Luxemburg» und «Hannah Arendt» wurde Barbara Sukowa in Rollen warmherziger Frauen berühmt. Als eiskalte Politikerin zeigt sie in «Klandestin» eine ganz andere Seite
Von Newsdesk/©DPA
Kultur
Deutschland
Schwul