Belarus erreicht einen neuen Tiefpunkt: Der Staat verbietet neuerdings alle Darstellungen von LGBTIQ – angeblich würde es sich dabei um Pornografie handeln.

Nicht nur in Russland verschlechtern sich die Bedingungen für queere Menschen stetig, auch beim treuen Verbündeten Belarus wird nun stärker gegen Personen aus der LGBTQ-Community vorgegangen. Seit dem 12. April gelten in dem Land Abbildungen von gleichgeschlechtlichen Paaren und jene die trans Personen zeigen als Pornografie.

Das Kulturministerium hat dafür seinen Erlass zu «erotischen Materialien» geändert und queere Liebe als «nicht-traditionelles Verhalten» eingestuft. Dadurch werden Darstellungen von LGBTIQ mit Bildern von Nekrophilie, Pädophilie und Voyeurismus gleichgestellt. Weiter können alle Abbildungen von queeren Menschen als Pornografie eingestuft werden – ob sie nun Sexuelles zeigen oder nicht.

Nach belarusischem Recht wird die Herstellung, Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung von Pornografie mit bis zu 4 Jahren Gefängnis bestraft. Kinderpornografie wird mit bis zu 13 Jahren Haft bestraft.

Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge ist noch nicht klar, wie die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko das neue Dekret anlegen und durchsetzen will. Bereits jetzt sind queere Menschen in Belarus Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. In den letzten Jahren hat Belarus immer wieder angekündigt, ein Gesetz gegen «Homo-Propaganda» nach russischem Vorbild (MANNSCHAFT berichtete) einzuführen – doch offiziell wurde ein solches Gesetz nie verabschiedet.

Auch Georgien verkündete jüngst, gegen «LGBTIQ-Propaganda» vorgehen zu wollen. Die Partei Georgischer Traum hatte einen Entwurf dafür auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt (MANNSCHAFT berichtete).