Als Reaktion auf die Inkraftsetzung eines Anti-Homosexuellen-Gesetzes in Uganda schränken die Niederlande ihre Unterstützung für das ostafrikanische Land ein.

Zuwendungen für ein Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Höhe von 25 Millionen Euro werden ausgesetzt, wie die Nachrichtenagentur ANP am Montag berichtete. Das habe die für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Ministerin Liesje Schreinemacher entschieden.

«Es ist erschreckend, dass Uganda sich definitiv für eine extreme Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung entscheidet», erklärte sie. Die Niederlande würden sich weiter aktiv für den Schutz der LGBT-Menschen in Uganda einsetzen.

Noch vor gut einem Monat hatte Museveni eine erste Version des Gesetzes an das Parlament zurückgegeben (MANNSCHAFT berichtete). Der Präsident hatte Bedenken geäussert, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein.

Auch in Deutschland war die Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Yoweri Museveni auf Kritik gestossen (MANNSCHAFT berichtete). Es verletze grundlegende Menschenrechte, erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Das Gesetz sieht unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung überführt werden oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten. Personen oder Gruppen, die sich für Homosexuelle einsetzen, wie etwa LGBTIQ-Aktivist*innen, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.