Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 12. August.

++ Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Ja gesagt ++

Lang hat ihren Partner Florian Wilsch geheiratet. Das Paar gab sich am Samstag in Berlin das Jawort, wie die «Bild» berichtet und auch die dpa erfuhr. Lang (30) hatte die Verlobung mit Wilsch im März 2023 öffentlich gemacht. Am Sonntag postete Lang ein Foto von sich und Wilsch im Hochzeitsoutfit auf der Plattform X und schrieb dazu: «Verheiratet» mit einem Herzchen-Emoji.

Die bisexuelle Grünen-Chefin und der Mathematiker und ehemalige Sprecher der Grünen Jugend Bayern feierten laut Bild «umgeben von Freunden, Familie und Kollegen». Das Paar habe in einer Location in der Nähe der Spree geheiratet, in die bis zu 150 Gäste passen.(dpa)

++ Linke queer kritisiert Polizei ++

«Alljährlich verhindern Polizeibeamte rechtswidrig, dass Puppies an CSD-Demonstrationen teilnehmen können, immer wieder unterschlägt die Polizei homo- und transfeindliche Angriffe am Rande von CSDs in ihrer Öffentlichkeitsarbeit – oder negiert die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Angreifer*innen als Motiv», erklärten die Bundessprecher von Die Linke queer, Daniel Bache und Frank Laubenburg. Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), das Versammlungsrecht zu verschärfen (MANNSCHAFT berichtete), sei daher «zynisch».

«Ein entschiedenes Eingreifen gegen Hitlergrüsse, Anfeindungen und Volksverhetzung durch Neofaschisten am Rande von CSD-Veranstaltungen ist schon jetzt möglich. Es ist nach wie vor der Polizeiapparat, der es immer wieder an Entschiedenheit im Vorgehen gegen neofaschistische Kräfte fehlen lässt», heisst es in der Mitteilung weiter.

++ Update: Rechtsextremer Protest gegen CSD abgebrochen ++

Die rechtsextreme Demo gegen den CSD in Leipzig ist abgesagt worden. Wie die Polizei über ihren Twitterkanal mitteilte, hat der Versammlungsleiter nach einem Gespräch mit der Versammlungsbehörde die Demonstration selbst abgesagt. Es seien Verstösse gegen das Strafgesetzbuch und das Versammlungsgesetz registriert worden.

Laut Bericht der Tagesschau wurde aus der Versammlung unter anderem die Parole «Ausländer raus!» skandiert. Einzelne Teilnehmer hätten den Hitlergruss gezeigt, hiess es von der Polizei. U.a. zeigte die bekannte trans ARD-Journalistin Georgine Kellermann in Leipzig Präsenz, um für eine vielfältige Gesellschaft einzutreten.

++ Rechte demonstrieren in Leipzig ++

Der CSD in Leipzig startete am Samstag unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen und mit einem grossen Polizeieinsatz. Wie die Polizei mitteilte, sind mehrere Hundertschaften der sächsischen Polizei sowie aus anderen Bundesländern im Einsatz. Wie viele Beamte genau im Einsatz sind, teilte die Polizei zunächst nicht mit, verwies aber auf bereitgestellte Hubschrauber, Wasserwerfer und Lautsprecherfahrzeuge.

Bereits am Vormittag hatten sich an der Westseite des Leipziger Hauptbahnhofs rund 350 in einer rechten Demo unter dem Motto «Weiss, normal und hetero» versammelt. Gegen die Versammlung hat ein Gegenprotest am gleichen Ort von der Initiative «Leipzig nimmt Platz» Medienberichten zufolge mit rund 500 Menschen mobil gemacht.

++ Antidiskriminierungsgesetz wird 18 ++

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird am 18. August 18 Jahre alt. Grund zum Feiern gibt es dem LSVD zufolge allerdings nicht. «Das Gesetz weist seit Inkrafttreten massive Schutzlücken auf, trotzdem fand in dieser Zeit keine umfassende Reform statt. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Regierung die Reform nicht um», kritisiert der Verband. Deutschlands rechtlicher Diskriminierungsschutz liege weit unter dem Standard anderer europäischer Länder.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes habe in den letzten fünf Jahren eine Verdopplung der Beratungsanfragen zu Diskriminierung konstatiert, was die Lage noch einmal verdeutliche. Zivilgesellschaftliche Beratungsstellen berichten ebenfalls über einen kontinuierlichen Anstieg der Diskriminierungsfälle (MANNSCHAFT berichtete). «Ohne den versprochenen Fortschritt im Diskriminierungsschutz werden Betroffene mit der erlebten Diskriminierung allein gelassen», heisst es vom Bündnis AGG-Reform Jetzt, das elf Forderungen für eine Reform ausgibt.

++ Inter Ente in Augsburg entdeckt ++

Am Augsburger Stadtgraben hat ein Ornithologe eine intergeschlechtliche Stockente entdeckt: Sie hat das bunte Gefieder eines Erpels, der orange Schnabel allerdings kennzeichnet ein Weibchen. Diese sogenannte Intergeschlechtlichkeit gibt es im Tierreich immer wieder, laut BR sprechen Expert*innen von einer von einer Million Enten.

«Das Phänomen ist nicht ganz neu – aber es ist für Augsburg zum ersten Mal beschrieben worden», so der Ornithologe Philipp Kraemer.

++ Oyoun muss aus Kulturzentrum raus ++

Der mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierte Betreiber muss das Kulturzentrum in Berlin-Neukölln spätestens zum Jahresende verlassen. Der Kulturstandort wird neu ausgeschrieben, der Neubetrieb mit einem neuen Konzept soll zum 1. Januar 2025 starten. Das geht aus einer Antwort der Kulturverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, über die zuerst die Zeitung nd berichtete. Demnach soll die Ausschreibung im Spätsommer erfolgen. Eine Entscheidung über den neuen Betreiber werde dann voraussichtlich im Spätherbst 2024 getroffen.

Oyoun beschreibt seine eigene Mission so: Das Zentrum «erdenkt, entwickelt und setzt künstlerisch-kulturelle Projekte durch dekoloniale, queer*feministische und migrantische Blickwinkel um». Die Institution beziehungsweise die gemeinnützige Gesellschaft Kultur NeuDenken erhielt nach früheren Angaben der Kulturverwaltung für 2023 gut eine Million Euro vom Land Berlin. Ein Oyoun-Förderantrag für das Jahr 2024 in ähnlicher Höhe wurde abgelehnt. (dpa)

++ Soli-Kundgebung gegen Queerfeindlichkeit ++

Nachdem die Regenbogenflagge am Bahnhof in Neubrandenburg entwendet und durch eine Flagge mit verfassungsfeindlichen Symbolen ersetzt wurde (MANNSCHAFT berichtete), zeigen queerNB e.V. und das Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Lösungen klare Kante gegen Queerfeindlichkeit und andere Formen der Diskriminierung, dem mit dem Diebstahl und dem verwenden einer Hakenkreuzflagge verbundenen Angriff auf unsere demokratische und freiheitliche Grundordnung wollen wir etwas entgegen setzen.

An diesem Mittwoch um 18.00 Uhr rufen sie gemeinsam dazu auf, auf dem Bahnhofsvorplatz ein Zeichen der Vielfalt zu setzen. Bei der Kundgebung, die auch eine Fotoaktion mit Regenbogen-Regenschirmen beinhaltet, soll die steigende Anzahl queerfeindlicher Angriffe, die Verrohung des politischen Diskurses und Vermehrung von Hasskriminalität thematisiert werden: «Es ist wichtig, dass wir gemeinsam gegen Hass und Diskriminierung einstehen und unsere Solidarität mit Minderheiten wie der LGBTIQ-Community zeigen.» Der gesellschaftliche Zusammenhalt müsse gestärkt werden.

++ Bei Videodreh mit Pride-Fahne beleidigt und bespuckt ++

Eine Gruppe junger Menschen mit einer Regenbogenfahne ist nach Polizeiangaben auf dem Berliner Alexanderplatz schwulen- und lesbenfeindlich beleidigt und angespuckt worden. Ein 15-Jähriger sowie zwei junge Männer und zwei Frauen wollten laut Polizei am Montag an der Weltzeituhr Videos für ein Internetportal aufnehmen.

Während der Aufnahmen soll eine zweite Gruppe von mehreren Menschen die filmenden Frauen und Männer queerfeindlich angepöbelt haben. Die Täter verschwanden danach unerkannt. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt.

++ «Grauenhaft»: Innenminister zu rechten Protesten beim CSD ++

Sachsens Innenminister Schuster (CDU) hat die Proteste rechtsextremistischer Gruppen beim Christopher Street Day im ostsächsischen Bautzen scharf verurteilt. Er betonte, dass der Schutz der Veranstaltung höchste Priorität gehabt habe. An der CSD-Demo am Samstag hatten nach Polizeiangaben mehr als 1000 Menschen teilgenommen, an der Gegendemonstration unter dem Motto «Gegen Gender-Propaganda und Identitätsverwirrung!!!» etwa 680 (MANNSCHAFT berichtete). Auch die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen hatte zum Protest aufgerufen.

«Die Tatsache ist, dass es eine angemeldete, nicht untersagte, rechte Versammlung gab. Wir haben das zu gewährleisten. Es ist grauenhaft. Aber auch für diese grauenhaften Geschmacklosigkeiten gilt das Versammlungsrecht», betonte Schuster im Podcast «Junge Politik in Sachsen» des Senders Sachsen Fernsehen. Der CSD war nach Angaben der Polizei ohne gravierende Zwischenfälle zu Ende gegangen. (dpa)

++ Gedenken an Brandanschläge ++

Ein Jahr nach dem Brandanschlag auf die Bücherbox am Holocaust-Mahnmal «Gleis 17» in Grunewald findet dort heute um 16.00 Uhr eine Gedenkveranstaltung statt. Dazu werden zahlreiche Gäste erwartet, darunter der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein.

In der Nacht zum 12. August 2023 war die in einer früheren Telefonzelle untergebrachte Bücherbox mit zahlreichen Publikationen über die Zeit des Nationalsozialismus und einer Hörstation in Brand gesetzt und zerstört worden. Als Täter wurde ein damals 63-jähriger Mann ermittelt, der ein antisemitisches Bekennerschreiben hinterliess. Er gestand den Anschlag und weitere Taten später vor Gericht. Darunter auch versuchte Brandschläge auf das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen am Tiergarten und auf einen Verein lesbischer Frauen in Neukölln (MANNSCHAFT berichtete).

++ Queerfeindlicher Angriff in Berlin ++

In der Nacht zum Montag kam es in Mitte zu einer gefährlichen Körperverletzung und Beleidigung mit queerfeindlichem Hintergrund. Nach ersten Erkenntnissen befand sich eine 23-jährige Person gegen 2.30 Uhr in einem Schnellrestaurant am S-Bahnhof Friedrichsstrasse. Zunächst gab es einen Streit mit zwei Unbekannten, die die Person angriffen und beleidigten. Einer der Tatverdächtigen hielt sie fest, wobei der andere ihr mit der Faust ins Gesicht schlug. Anschliessend verliessen die Tatverdächten das Restaurant. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des LKA Berlin übernommen.

++ Vorerst kein Gender-Verbot an Berlins Schulen ++

Mehrere Bundesländer verbieten an Schulen die Verwendung von Gendersternchen – in der Hauptstadt wird das nicht so schnell kommen. In Berlin gebe es «keine diesbezüglichen Planungen», heisst es in der Antwort auf eine Anfrage des BSW-Landeschefs Alexander King (vorher Die Linke), aus dem die B.Z. zitiert.

Der Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) solle erst zum Schuljahr 2026/27 umgesetzt werden. King findet aber: «Der Senat muss den Beschluss der KMK schnellstmöglich umsetzen. Sprache muss einheitlichen Regeln folgen. Sie ist kein Spielfeld für ideologische Umtriebe.»