In Wien startet am Freitag eine Fotoaktion, die auf die Angriffe gegen die LGBTIQ-Community in Polen und Ungarn aufmerksam machen soll.

«Ich werde nicht müde, die untragbaren Angriffe auf LGBTIQ-Rechte in Polen und Ungarn zu thematisieren. Meine Solidarität gilt den Communities vor Ort und den Aktivist*innen, die sich unermüdlich für Menschenrechte, Vielfalt und die Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen einsetzen», so Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Aussenpolitik, LGBTIQ und Menschenrechte, am Mittwoch in einer Presseerklärung.

Am Freitag wird daher die von ihr initierte Foto-Mahnwache vor dem Polnischen Institut in Wien aufgebaut. Die in Lebensgrösse ausgedruckten Fotos von Aktivist*innen prangern die Angriffe auf LGBTIQ-Rechte an.

«Wir stellen uns mit aller Kraft gegen die grauenvolle Vorstellung von «LGBTI-freien Zonen» in Polen, die mittlerweile auch in Ungarn kopiert werden (MANNSCHAFT berichtete). Dem erteilen wir eine klare Absage», betont Ernst-Dziedzic. Die Foto-Mahnwache soll in Folge auch vor dem Ungarischen Institut aufgestellt werden und durch die Bundesländer «auf Reisen gehen» (MANNSCHAFT berichtete).

Laut Ernst-Dziedzic ist die Foto-Mahnwache «ein Zeichen der Solidarität mit den LGBTIQ-Communitys in Polen und Ungarn. Auf internationaler Ebene braucht es deutliche Worte bis hin zu Sanktionen gegen EU-Länder, die die Rechte von Minderheiten mit Füßen treten. Aufgeben ist in Sachen Menschen- und LGBTIQ-Rechte keine Option.»

Die Mahnwache beginnt am Freitagnachmittag um 16 Uhr am Polnischen Institut, am Gestade 7 in  Wien.

«Ich denke, das ist ein gesamteuropäisches Anliegen, denn was in Polen und Ungarn passiert, ist schlicht untragbar», hatte Ernst bereits zuvor gegenüber MANNSCHAFT erklärt. (Erst Mitte Dezember hatte Ungarn  LGBTIQ-Menschenrechte weiter eingeschränkt – MANNSCHAFT berichtete). Und so sei auch die Idee entstanden. «Ich habe überlegt, was kann ich als Politikerin noch tun, als Presseaussendungen schreiben und Druck machen oder im Parlament darauf aufmerksam machen.»

Vor der Botschaft Polen und Ungarns, vor polnischen und ungarischen Instituten wird man nicht Tag und Nacht demonstrieren können. «Aber wir können eine Dauermahnwache mit Menschen in Lebensgrösse aufstellen. Sodass, man wenn man raus kommt aus der Botschaft oder aus dem Institut, immer konfrontiert ist mit den Menschen, deren grosse Fotos da stehen und daran erinnern, dass wir in Europa nicht dazu schweigen, was in Ungarn und in Polen passiert», so die Politikerin. (In Belgien fordert Premier De Croo fordert Massnahmen gegen die staatlich provozierten und gewalttätigen Angriffe in Polen gegen LGBTIQ – MANNSCHAFT berichtete).

Auf den Fotos sind Menschen vor einem Regenbogenhintergrund zu sehen, teilweise mit Schildern, auf denen Teile der österreichischen Verfassung, der polnischen oder der ungarischen Verfassung zu lesen sind, im Sinne von: Alle Menschen sind gleich an Rechten geboren Die werden jetzt zum Jahresende produziert und sollen im Januar entsprechend aufgestellt werden und als Dauermahnwache bleiben.

Insgesamt seien 30 unterschiedliche Personen aus der Community in Österreich zu sehen, erklärt Ernst-Dziedzic. Dazu gebe es eine Tafel mit einer Beschreibung in mehreren Sprachen, damit Menschen, die vorbeigehen, nachlesen können, welche Idee dahinter stecke und warum der Protest wichtig sei.

Länder wie Ungarn oder Polen aus der EU zu werfen, könne jedenfalls nicht der Weg sein, so die Grünen-Politikerin. «Die Frage ist: Wer freut sich dann? China? Russland? Es würde ja faktisch einen Zerfall der Union bedeuten. Und für Betroffene vor Ort würde es noch schwieriger werden, sich Unterstützung zu holen oder Druck auf die EU-Kommission auszuüben. Wenn wir Polen und Ungarn rauswerfen, hätten wir keinen Einfluss mehr auf die Länder.»