Die britische Oppositionsführerin, die konservative Parteichiefen Kemi Badenoch, fordert, dass die Polizei in England und Wales keine Hassvorfälle mehr erfasst.

Die Konservativen erklärten am Dienstag, dass nicht-kriminelle Hassvorfälle (NCHI) nur noch in wenigen Fällen erfasst werden sollten. Diese sind definiert als «ein Vorfall oder mutmasslicher Vorfall, der eine Handlung einer Person beinhaltet oder angeblich beinhaltet, die von einer anderen Person als dem Subjekt ganz oder teilweise als durch Feindseligkeit oder Vorurteile gegenüber Personen mit einer bestimmten Eigenschaft motiviert wahrgenommen wird», wie etwa sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder Religion.

Die Vorfälle werden aufgezeichnet, um Daten über «Hassvorfälle, die zu schwerwiegenderen Schäden eskalieren könnten», zu sammeln, gelten aber gemäss den Richtlinien des Innenministeriums nicht als Straftat.

Die Partei versucht laut BBC, das Gesetz der Regierung zu Kriminalität und Polizeiarbeit zu ändern, das den Polizeikräften die Aufzeichnung von Vorfällen unter bestimmten Umständen verbieten würde. Die Partei erklärte, ihre Pläne würden vorsehen, dass nur ranghohe Beamt*innen NCHIs unter Umständen wie der Verhinderung oder Untersuchung tatsächlicher Straftaten aufzeichnen dürfen.

Badenoch, die sich als Gleichstellungsministerin weigerte, mit LGBTIQ-Gruppen zu sprechen (MANNSCHAFT berichtete), sagte, die Aufzeichnung nicht krimineller Hassvorfälle habe «Zeitverschwendung für die Polizei mit der Verfolgung von Ideologien und Beschwerden statt Gerechtigkeit» verursacht, während die Konservativen erklärten, die Behandlung von NCHIs seien ausser Kontrolle geraten.

Zuvor sollen die USA Grossbritannien aufgefordert haben, den Schutz vor Hassrede für LGBTIQ-Personen und andere Minderheiten aufzuheben, um ein Handelsabkommen zu sichern.

Donald Trumps Vize J.D. Vance beabsichtige laut The Independent von der britischen Regierung als Bedingung für jedes Abkommen zwischen den beiden Ländern die Rücknahme von Gesetzen gegen Hasskommentare, einschliesslich Beleidigungen gegen LGBTIQ, zu fordern. Dies habe ein anonymer hochrangiger Washingtoner Politiker, der die Trump-Administration beraten hat, erklärt.

Polizeiministerin Diana Johnson erklärte zu den Plänen der Opposition, diese seien «nicht durchführbar» und «würden die Polizei daran hindern, schweren Antisemitismus und andere rassistische Vorfälle zu überwachen».

Gerade erst hatte in Grossbritannien der Supreme Court entschieden, dass trans Frauen keine Frauen sind (MANNSCHAFT berichtete).

Wie im vergangenen Sommer bekannt wurde, ist jede*r zweite LGBTIQ-Mitarbeitende in Grossbritannien am Arbeitsplatz in hohem Mass Mobbing und Belästigung ausgesetzt. Eine Umfrage ergab, dass unter 1’000 LGBTIQ-Personen jede fünfte in den letzten fünf Jahren am Arbeitsplatz verbalen Angriffen ausgesetzt war. Mehr als ein Viertel der Befragten gaben an, homophobe, biphobe oder transphobe Bemerkungen gegen sich gerichtet oder in ihrer Gegenwart gehört zu haben (MANNSCHAFT berichtete).

Papst Franziskus ist mit 88 Jahren gestorben. «Für LGBTIQ bleibt katholische Kirche eine Quelle des Leids» (MANNSCHAFT berichtete).