Die Rassemblement romand patriote (RRP) tritt im Mai in zwei Verwaltungskreisen des Kantons Bern an. Die neue Partei will u.a. Feminismus und LGBTIQ-Diskurse bekämpfen.

Kaum in der Öffentlichkeit aufgetreten, steckt die neue rechtsextreme Partei RRP aus der Romandie schon in einer Kontroverse. Wie der Blick berichtet, wurden interne Whatsapp-Nachrichten veröffentlicht, die antisemitische, islamfeindliche und sexistische Inhalte sowie Gewaltverherrlichung enthalten. Diese Enthüllungen erfolgen kurz vor den Berner Wahlen der Regierungsstatthalter*innen in Biel und im Berner Jura am 18. Mai, bei denen die RRP mit zwei Kandidaten antritt.

Die Inhalte wurden von der antifaschistischen Plattform Renversé veröffentlicht, nachdem sie der RRP ein Ultimatum gesetzt hatte: Sollte sich die Partei nicht innerhalb von 48 Stunden auflösen, würden sämtliche internen Kommunikationen und Mitgliederdaten veröffentlicht. Da die RRP nicht reagierte, setzte Renversé die Drohung schliesslich in die Tat um. Ob in den Whatsapp-Kanälen auch queerfeindliche Äusserungen gefallen sind, ist nicht bekannt.

Stepan Syshchikov, Vizepräsident der RRP, versuchte gegenüber dem Sender RTS die Vorwürfe zu relativieren. Die Partei sei «nicht faschistisch» und die problematischen Äusserungen seien das Resultat von «jungen Mitgliedern, die ihre Kommunikation nicht im Griff haben».

Die Kandidaten der RRP für die Regierungsstatthalterwahlen sind der 18-jährige Loïc Besançon für den Verwaltungskreis Biel und Bruno Dumont für den Berner Jura. Besançon war aktiv an den umstrittenen WhatsApp-Diskussionen beteiligt. Dumont, der aus dem Kanton Waadt stammt, müsste im Falle einer Wahl in den Berner Jura umziehen. Beide treten gegen etablierte FDP-Amtsinhaberinnen an, die als Favoritinnen gelten.

Die RRP will seine politische Präsenz weiter ausbauen. Gemäss Watson beabsichtigt die Partei auch bei den kommenden Wahlen im Kanton Jura anzutreten, obwohl sie dort bisher nur ein Mitglied zählt.

Oscar Mazzoleni, Professor an der Universität Lausanne und Experte für Rechtsextremismus, ordnet die RRP als eine Gruppierung ein, die sich aus verschiedenen rechtsextremen Strömungen speist. Er sieht Parallelen zu den Schweizer Demokraten der 1990er-Jahre und betont gegenüber Watson, dass das RRP in der Tradition des Slogans «Das Boot ist voll» stehe, der bereits während des Zweiten Weltkriegs gegen die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge verwendet wurde.

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