Bei wiederholten persönlichen Angriffen in sozialen Medien sollen Gerichte nach dem Willen des Bundesjustizministeriums unter bestimmten Umständen künftig Nutzerkonten sperren lassen können.

Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag unter Berufung auf Eckpunkte für ein «Gesetz gegen digitale Gewalt» berichtete, sollen solche Sperren bei «schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen» nur erfolgen, wenn andere Möglichkeiten wie die Löschung eines Posts nicht ausreichen und Wiederholungsgefahr besteht.

Das Ministerium beantwortete eine Anfrage zu den Plänen zunächst nicht. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist aber bereits festgehalten, dass richterlich angeordnete Accountsperren ermöglicht werden sollen.

Die ARD berichtete, geplante Accountsperren richteten sich gegen «notorische Rechtsverletzer im digitalen Raum». Das Vorhaben soll besonders in solchen Fällen helfen, in denen nicht klar ist, wer hinter einem bestimmten Social-Media-Profil steckt. Accountinhaber*innen sollen demnach von der jeweiligen Plattform auf ein Sperr-Ersuchen hingewiesen werden und Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Ausserdem soll ein Profil «nur für einen angemessenen Zeitraum» gesperrt werden können.

Dem Bericht zufolge sehen die Eckpunkte ausserdem vor, dass die rechtlichen Hürden für Betroffene abgebaut werden sollen, wenn sie die Identität der Person erfahren wollen, die ein Hassposting verfasst hat. Auch das deutet sich bereits im Koalitionsvertrag an. Darin heisst es, dass rechtliche Hürden für Betroffene abgebaut und Lücken bei Auskunftsrechten geschlossen werden sollen.

Rund die Hälfte der Jugendlichen trifft mehrmals pro Woche oder häufiger auf Hasskommentare im Internet. Betroffen sind besonders 16- bis 19-Jährige. In jedem zweiten Fall zielen die Hasskommentare auf die sexuelle Orientierung ab (MANNSCHAFT berichtete).