«Hinter Selbstbestimmungsgesetz steht die gesamte Regierung»
Bundesregierung «vereint» für Freiheit und Würde von trans Menschen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Gesetzentwurf für eine leichtere Änderung des Geschlechtseintrags als Erfolg der Ampel-Koalition verbucht.
«Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf, hinter dem die gesamte Bundesregierung steht und der allen Bedenken – und seien sie noch so fernliegend – Rechnung trägt. Das ist ein grosser Erfolg», sagte Buschmann dem Tagesspiegel.
Es geht um die Freiheit und die Würde von trans Menschen. Der Staat darf sie nicht länger wie Kranke behandeln
Auf die sicherheitspolitischen Bedenken sei in aller Gründlichkeit eingegangen worden. Man müsse allerdings bedenken, worum es eigentlich gehe: «Um die Freiheit und die Würde von trans Menschen. Der Staat darf sie nicht länger wie Kranke behandeln», sagte er. Es sei ein Gesetz «ganz im Geist» der Verfassung.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus bezeichnete die geplante Verabschiedung des Entwurfs durch das Bundeskabinett als «grossen Moment» für trans und inter Menschen in Deutschland. «Das Selbstbestimmungsgesetz dient dem Schutz lang diskriminierter Minderheiten und ist ein gesellschaftspolitischer Fortschritt», sagte die Grünen-Politikerin.
«Mit dem Selbstbestimmungsgesetz verwirklichen wir das Recht jedes Menschen, in seiner Geschlechtsidentität geachtet und respektvoll behandelt zu werden.»
Das Bundeskabinett will heute das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg bringen. Künftig soll jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können.
Das Gesetz richtet sich laut Familien- und Justizministerium an trans, inter und nicht-binäre Menschen. Kritik am Selbstbestimmungsgesetz kommt vor allem immer wieder von der Union und der AfD (MANNSCHAFT berichtete).
Die Union sieht durch das geplante Selbstbestimmungsgesetz beispielsweise Frauenrechte in Gefahr. «So überlässt das Gesetz dem Bademeister oder dem Fitnesstrainer, ob eine trans Person in die Frauenumkleide darf», sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Silvia Breher, der Deutschen Presse-Agentur. Die Notwendigkeit von Schutzräumen werde ignoriert.
Die Union nehme die Interessen aller Betroffenen ernst und sei offen für eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Namens beziehungsweise des Personenstands von trans Menschen, sagte Breher der Deutschen Presse-Agentur. «Das Gesetz sieht aber eine völlige Trennung von rechtlichem und biologischem Geschlecht vor. Eine solche Beliebigkeit der Geschlechterzuordnung lehnen wir entschieden ab.»
In der ZDF-Mediathek findet sich die neue 6-teilige Serie «Ready.Daddy.Go!» über einen schwulen Mann mit Kinderwunsch – gespielt von Fridolin Sandmeyer. Die Serie wird ab Dienstag (22. August), 21.45 Uhr, auf ZDFneo ausgestrahlt (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
USA
Gedenken an Harvey Milk soll getilgt werden, zugunsten von Charlie Kirk
Ein republikanischer Abgeordneter des Bundesstaates Utah hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, um eine dem Schwulen-Aktivisten Harvey Milk gewidmete Strasse nach Charlie Kirk umzubenennen.
Von Newsdesk Staff
News
Aktivismus
International
USA
«LGBTIQ geben mir Krebs» – Fluggast erzwingt Notlandung
Eine Maschine von Sun Country Airlines musste in Chicago zwischenlanden, nachdem ein Mann an Bord lautstark gegen queere Menschen hetzte. Der Passagier trug 15 Masken!
Von Newsdesk Staff
Queerfeindlichkeit
News
Kurznews
International
Religion
«Sodomie!» – Bischöfe bitten um Verzeihung für LGBTIQ-Wallfahrt
Über 1.000 Gläubige aus rund 30 Ländern waren am Wochenende zu einer Wallfahrt in Rom, darunter erstmals ganz offiziell katholische Queers.
Von Newsdesk Staff
Queerfeindlichkeit
News
Berlin
Homofeindliches Mobbing am Campus Rütli? Staatsanwaltschaft ermittelt
Der Ehemann eines schwulen Lehrers am Campus Rütli in Neukölln bekommt nachts anonyme Anrufe und wird beleidigt. Stecken Schüler dahinter? Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Von Newsdesk/©DPA
Bildung
Deutschland
Queerfeindlichkeit
News