Für Wahlsieger FPÖ ist LGBTIQ-Bewegung «Zeichen des Niedergangs»
Am Sonntag wurde gewählt
Die rechte FPÖ ist bei der Nationalratswahl wie erwartet auf dem ersten Platz gelandet. Deren Chef Kickl wetterte noch bei der Abschlusskundgebung seiner Partei erneut gegen Queers.
Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichten die Rechtsradikalen 29,2 Prozent der Stimmen. «Wir haben eine Tür aufgestossen zu einer neuen Ära», sagte Parteichef Herbert Kickl auf der Wahlparty. «Wir werden jetzt wirklich dieses neue Kapitel der österreichischen Geschichte miteinander schreiben.»
Die FPÖ war in den Umfragen monatelang deutlich an erster Stelle vor der konservativen Kanzlerpartei ÖVP gelegen. Auch unter Queers ist die Partei vorne (MANNSCHAFT berichtete).
Nach dem vorläufigen Endergebnis liegen die Sozialdemokraten mit 21,1 Prozent erstmals nur auf Platz drei. Die Grünen kommen laut dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf 8 Prozent (minus 5,9 Prozentpunkte), die liberalen Neos auf 9 Prozent. Fünf queere Politiker*innen traten an, um die Community zu vertreten (MANNSCHAFT berichtete).
Kickl fordert die Remigration für Flüchtlinge, «die glauben, sich nicht an unsere Regeln halten zu müssen.» Ausserdem sprach er sich im Wahlkampf dafür aus, Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder Somalia grundsätzlich kein Asyl mehr in Österreich zu gewähren. Der FPÖ-Chef kritisierte auch die westlichen Sanktionen gegen Russland, die als Reaktion auf die Invasion der Ukraine verhängt wurden (MANNSCHAFT berichtete). Diese Massnahmen seien «nichts anderes als der Eintritt in einen Wirtschaftskrieg», so Kickl.
In einer einstündigen Rede wetterte Kickl im Endsport des Wahlkampfes auch wiederholt gegen «Gender-Wahnsinn und Regenbogen-Kult». «Für mich ist das ein Zeichen des Niedergangs, und hier müssen wir entschlossen Widerstand leisten», sagte er mit Blick auf die LGBTIQ-Bewegung.
Bundeskanzler Nehammer hatte zuvor bei seinem Wahlkampfabschluss seine Ablehnung bekräftigt, mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zusammenzuarbeiten. Während die rechte FPÖ als ein möglicher Koalitionspartner bleibe, erfülle Kickl persönlich nicht die Kriterien zur Bildung einer verantwortungsvollen, tragfähigen Regierung. «Daher habe ich ihn davon ausgeschlossen», machte Nehammer deutlich.
Kickl hat jedoch nach eigenen Angaben nicht vor, in die zweite Reihe zurückzutreten, um eine ÖVP-FPÖ-Koalition zu ermöglichen. Falls Nehammer bei seiner Position bleibt, gilt eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ, die eventuell auch die liberalen Neos einschliessen könnte, als mögliche Alternative nach der Wahl.
Ein FPÖ-Politiker aus dem niederösterreichischen Bezirk Melk sorgt mit einer Bildcollage für Aufregung: Darin vergleicht er eine Pride-Veranstaltung mit der Hitlerjugend und spricht von Indoktrination (MANNSCHAFT berichtete).
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