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Im Justizausschuss haben ÖVP und Grüne zwei NEOS-Anträge vertagt, einer zur Klärung des Prozedere zum Wechseln zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft und einer zur vollen Rehabilitation und Entschädigung für Opfer der Anti-Homosexuellen-Paragraphen des Strafgesetzbuches.
Erbost über die Blockade der Grünen und der ÖVP reagiert NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty auf das Vorgehen der Regierungsparteien: «Die Vertagung dieser Anträge ist nicht nachvollziehbar und ein Verrat an der Community. Die Grünen zeigen einmal mehr, dass sie ihre Positionen und Überzeugungen für die Regierungsbeteiligung mit der konservativen ÖVP verraten und kein Partner für die LGBTIQ-Gemeinschaft mehr sind. Es ist eine Schande, dass wir im Jahr 2020 immer noch über solche Schritte diskutieren müssen.»
Unfassbar: @Gruene_Austria und ÖVP vertagen die Rehabilitierung von homosexuellen Strafrechtsopfern und die Reparatur der Ehe für alle entgegen ihrer Ankündigungen. Das ist so letztklassig! https://t.co/YUsj4qwqGE https://t.co/fjbmClDTYE
— Yannick Shetty (@yannick_shetty) March 11, 2020
Shetty betont, dass mit der Rehabilitation ein historisches Unrecht, das bis heute Betroffene stigmatisiert (MANNSCHAFT berichtete), korrigiert werden könnte: «Der Wiener Landtag hat sich einstimmig auf NEOS-Initiative für diese Geste ausgesprochen. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass der Nationalrat und der zuständige Ausschuss das nicht auch schaffen.»
Kein Verständnis hat der NEOS-Abgeordnete, dass ÖVP und Grüne die Reform des Ehe-Partnerschafts-Anpassungsgesetz und sogar dessen Begutachtung blockierten, obwohl das Vorhaben im Regierungsprogramm stünde.
«Mit dem Antrag würden wir endlich das Prozedere klären, wie eine bestehende Ehe oder eingetragene Partnerschaft in das jeweils andere Rechtsinstitut umgeändert werden kann. Derzeit gibt es keinerlei Rechtssicherheit für Betroffene, die von der Willkür und persönlichen Überzeugung der einzelnen Beamtinnen und Beamten abhängig sind.» Das müsse rasch und unkompliziert repariert werden.
Ohnehin sei das türkis-grüne Regierungsprogramm aus LGBTIQ-Sicht enttäuschend, klagte bereits HOSI-Obmann Josef Lindner. Er kritisiert die im Regierungsprogramm festgeschriebene Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung für Geflüchtete als «massiven Rückschritt» (MANNSCHAFT berichtete).
Seit Anfang Januar ist Österreichs Regierung im Amt. Es ist die erste schwarz-grüne Regierung in der Geschichte des Landes. Vorher hatte die ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert.
