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Dass Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge von einer staatlichen Agentur betrieben werden, geht noch auf Pläne des früheren FPÖ-Innenministers Kickl zurück. Die Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung ist ein massiver Rückschritt, gerade für queere Flüchtlinge, klagt jetzt die HOSI.
«Die im Regierungsprogramm festgeschriebene Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung für Geflüchtete ist ein massiver Rückschritt. Gerade für homosexuelle oder transidente Geflüchtete ist die Rechtsberatung durch qualifizierte und unabhängige NGOs oft die einzige Chance auf ein faires Asylverfahren. Die drohende Abschaffung kann deshalb als grösster Rückschritt in der LGBTI-Politik Österreichs der letzten Jahrzehnte gesehen werden», so HOSI-Salzburg-Obmann Josef Lindner in einer Stellungnahme.
Das Vorhaben ist auch deshalb problematisch, weil es in der Vergangenheit mehrere Fälle gab, bei denen in Österreich schwule Asylbewerber mit absurden Begründungen abgelehnt wurden. So bekam ein 18-jähriger Afghane kein Asyl, weil «sein Gehabe» nicht darauf hindeutete, dass er homosexuell sei. In einem anderen Fall fand man einen Iraker «überzogen mädchenhaft» (MANNSCHAFT berichtete). Darum sollten für die Interviewer im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) LGBTIQ-Schulungen durchgeführt werden (MANNSCHAFT berichtete).
«Auch sonst enttäuscht das türkis-grüne Regierungsprogramm», so HOSI-Salzburg-Obfrau Gabriele Rothuber. «Es wäre ein Leichtes gewesen, den Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung auf die Privatwirtschaft auszuweiten oder intergeschlechtliche Kinder vor nicht notwendigen medizinischen Eingriffen zu schützen. Davon findet sich leider nichts im aktuellen Regierungsprogramm.»
Es sei begrüssenswert, dass Inklusion an 30 Punkten aufgegriffen wurde – aber LGBTIQ muss in Zukunft ebenso mitbedacht werden! «Österreich muss mutiger werden beim Schutz von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten.»
Österreichs neue Regierung ist am Dienstag vereidigt worden. Von 17 Mitgliedern sind acht weiblich. Doch in Sachen LGBTIQ-Rechte ist das Regierungsprogramm enttäuschend. Österreich muss z. B. endlich die zu Unrecht verurteilten Homosexuellen rehabilitieren, fordert etwa Yannick Shetty von den NEOS (MANNSCHAFT berichtete).
