Berlins Regierender Bürgermeister hat eine Bundesratsinitiative zur Gleichberechtigung queerer Menschen in Aussicht gestellt. Eine Senatsvorlage dazu gibt es. Die Frage ist: Wird sie auch beschlossen?

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe macht beim Thema Bundesratsinitiative zur Gleichberechtigung queerer Menschen Tempo. Einen entsprechenden Vorstoss hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bereits bei der Eröffnung des Berliner CSD  im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt. Die diesjährige CSD-Parade steht in gut einer Woche (27. Juli) an.

«Dieser Tage hissen wir Regenbogenflaggen um die Wette und freuen uns mit der queeren Gemeinschaft», teilte Kiziltepe mit. Gleichzeitig gehe es bei der Forderung nach der Bundesratsinitiative nicht voran. Die Vorlage dafür haben die SPD-Politikerin und ihre Senatsverwaltung längst erarbeitet – aber die weiteren beteiligten Senatsverwaltungen müssten noch zustimmen und der Senat sie beschliessen.

Es geht um Artikel 3 des Grundgesetzes zur Gleichheit aller Menschen. Dort heisst es in Absatz 3: «Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.» Nach dem Vorschlag aus der Sozialverwaltung, der der dpa vorliegt, sollen nur die fünf Wörter «seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität» hinter der Angabe «wegen seines Geschlechts» ergänzt werden.

«Lassen Sie uns gerade angesichts queerfeindlicher Hetze und des Erstarkens demokratiefeindlicher Kräfte diese Schutzlücke des Allgemeinen Diskriminierungsverbots schliessen», forderte Kiziltepe, die im Senat auch für das Thema Antidiskriminierung zuständig ist. «Wenn hier politisch alle einverstanden sind, könnten wir die Bundesratsinitiative sogar kommende Woche beschliessen.»

Ob der Koalitionspartner der CDU sich dazu bewegen lässt, gilt allerdings als unsicher. Weil das Verfahren natürlich Zeit brauche, setze sie sich zumindest für ein klares und öffentliches politisches Bekenntnis an die queere Gemeinschaft ein, erläuterte Kiziltepe.

In der Senatskanzlei wird vor allem befürchtet, ein schneller Vorstoss ohne enge Abstimmung mit den übrigen Bundesländern sei zum Scheitern verurteilt – wie zuletzt bei einer ähnlichen Bundesratsinitiative 2018. Und danach könnte es umso schwerer werden, bei dem Thema voranzukommen.

Wegner wird den Berliner CSD in diesem Jahr anders als im Vorjahr voraussichtlich nicht eröffnen, will aber an der CSD-Parade teilnehmen (MANNSCHAFT berichtete). Die CSD-Verantwortlichen hatten ihn zuletzt mehrfach aufgefordert, mit Blick auf die Bundesratsinitiative Wort zu halten und unter anderem auch verlangt, Massnahmen gegen Hasskriminalität weiterzuentwickeln und die Finanzierung dafür zu sichern (MANNSCHAFT berichtete). Ein Treffen am Donnerstag endete nicht mit einer Einigung.

Beim «Stolzmonat», eine Verdrehung des queeren Pride Monats, versuchen Rechtsextremisten, die Deutschlandflagge für sich zu vereinnahmen. Der Verfassungsschutz warnt davor, bekommt dafür aber Kritik (MANNSCHAFT berichtete).