Deutsches «Antidiskriminierungsrecht ist leider zahnlos»
Die Bundesbeauftragte Ferda Ataman will Schutz vor Diskriminierung ausweiten
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, dringt weiter auf eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um Betroffene besser vor Diskriminierung zu schützen. «Unser Antidiskriminierungsrecht ist leider zahnlos», sagte sie dem Berliner Tagesspiegel (Dienstag).
Als Beispiel nannte sie, dass staatliches Handeln vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sei. Das bedeute, dass sich all jene, die zum Beispiel im Jobcenter oder am Bahnhof von der Bundespolizei diskriminiert würden, nicht darauf berufen könnten. «Der Staat erwartet also von der Privatwirtschaft mehr Diskriminierungsfreiheit als von sich selbst. Das will ich ändern», so Ataman, die seit Sommer 2022 im Amt ist (MANNSCHAFT berichtete). Unumstritten ist die Personalie nicht (MANNSCHAFT berichtete).
Nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle stammen rund ein Zehntel der Anfragen, die an sie gestellt werden, von Menschen, die Diskriminierung durch Ämter und Behörden beklagen. Laut Artikel 3 des Grundgesetzes ist Diskriminierung zwar auch bei staatlichem Handeln grundsätzlich verboten, der erweiterte Schutz durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz greift in diesen Fällen allerdings nicht.
Nach dem jüngsten Jahresbericht gingen 2021 insgesamt 5617 Anfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein – der zweithöchste Wert seit Einrichtung der Stelle 2006. Die meisten Anfragen (37 Prozent) hingen mit rassistischer Diskriminierung zusammen, gefolgt von Fällen, die Behinderungen und chronische Erkrankungen (32 Prozent) sowie das Geschlecht (20 Prozent) betrafen.
Das AGG schützt in seiner jetzigen Form Menschen, die wegen ihres Alters, wegen Krankheit, Behinderung, Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung oder wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Einen Schutz für Menschen, die etwa wegen ihres sozialen Status Benachteiligung erfahren, sehe das Gesetz aktuell noch nicht vor, beklagte Ataman. Auch dies möchte sie ändern.
«Viele Benachteiligungen sind real, aber nicht vom Gesetz geschützt», bemängelte sie. So bekämen Menschen eine Wohnung nicht, weil sie Hartz IV bezögen. Eltern mit jüngeren Kindern würden am Arbeitsmarkt diskriminiert, weil sie nicht immer flexibel seien. «Das sind handfeste Nachteile, die auch Menschen begegnen, die ihre Angehörigen pflegen.»
Das könnte dich auch interessieren
People
Ralf Schumacher wird 50 – Sein Etienne gratuliert mit Kussbild
Étienne Bousquet-Cassagne hat seinem Partner Ralf Schumacher mit einer romantischen Liebeserklärung zum Geburtstag gratuliert. Bei Instagram postete er ein Kussfoto und schrieb eine romantische Botschaft dazu.
Von Newsdesk Staff
News
Liebe
Deutschland
Deutschland
Klöckner verteidigt ihr Vorgehen beim CSD – Linke: nicht neutral
Von Newsdesk/©DPA
News
Pride
Europa
Pride-Protest in Budapest: «Keine Menschen zweiter Klasse!»
Viktor Orbán liess die Pride in Budapest verbieten – und trotzdem demonstrierten Hunderttausende. Der 28. Juni wurde zu einem historischen Tag für die queere Gemeinschaft Ungarns. Eindrücke von der grössten Pride, die Stadt je erlebt hat.
Von Newsdesk Staff
Aktivismus
LGBTIQ-Organisationen
International
News
Pride
International
«Vielfalt ohne Grenzen» – 800'000 Menschen feiern Pride in Mexiko
Es war ein grosses und buntes Fest in der mexikanischen Hauptstadt. Die queere Community hat mit Stolz gefeiert. Auch in Paris und München und anderswo gab es Pride Paraden.
Von Newsdesk/©DPA
News
Pride
Deutschland