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Die Grünen-Fraktion geht davon aus, dass die Publizistin Ferda Ataman Anfang Juli vom Bundestag zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewählt wird.
«Wir freuen uns sehr, dass das Kabinett einen so guten Personalvorschlag gemacht hat», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Ataman habe die volle Unterstützung ihrer Fraktion. Ihre Wahl sei für die nächste Sitzungswoche Anfang Juli vorgesehen. Die Pressestelle des Bundestags teilte auf Anfrage mit, dass der genaue Termin für die Wahl Atamans noch nicht endgültig feststehe, da die Tagesordnung der kommenden Sitzungswoche noch in Arbeit sei.
Sie ist einstimmig vom Kabinett vorgeschlagen, von daher bin ich da guter Dinge.
Auf die Frage, ob sie angesichts der von einigen Abgeordneten gegen Ataman geäusserten Bedenken sicher sei, dass dieser Personalvorschlag eine Mehrheit finden werde, antwortete Mihalic: «Sie ist einstimmig vom Kabinett vorgeschlagen, von daher bin ich da guter Dinge.»
Das Bundeskabinett hatte die Politologin und Publizistin Ataman am vergangenen Mittwoch als neue Leiterin des seit mehr als vier Jahren vakanten Postens der Antidiskriminierungsstelle vorgeschlagen. Der Vorschlag hatte unmittelbar nach Bekanntgabe teils heftige Kritik ausgelöst.
Ataman hat sich nun mit Abgeordneten der FDP getroffen. «Frau Ataman hat sich heute in der Fraktion vorgestellt. Es war ein offener und konstruktiver Austausch, der selbstverständlich in die Entscheidungsfindung einfliessen wird», teilte am Abend eine Fraktionssprecherin der dpa auf Anfrage mit. Zuvor hatte die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg getwittert: «Ein Vorschlag an den Deutschen Bundestag, dem ich meine Stimme nicht geben kann.»
Die Sprecherin der FDP-Fraktion betonte, dass der Austausch mit Ataman «das übliche Verfahren» sei, wenn es um Positionen wie Wehr-, Datenschutz- oder Antidiskriminierungsbeauftragte gehe.
Neben Teuteberg hatten auch Politiker der Union und Prominente wie der Islamismus-Experte Ahmad Mansour in der vergangenen Woche Kritik an Ataman geübt und ihre Eignung für die Position in Frage gestellt. In seiner Focus-Kolumne sprach er von «Irrsinn». Ataman hatte unter anderem mit einer Spiegel-Kolumne 2020 für Diskussionen gesorgt, als sie die Bezeichnung «Kartoffel» für Deutsche ohne Migrationshintergrund verteidigte.
Nach ihrer Berufung am vergangenen Mittwoch löschte sie zudem frühere Tweets, die sie möglicherweise angreifbar gemacht hätten – was im Netz für weiteren Unmut sorgte. Sie selbst sagte der dpa dazu, dass sie private Tweets «aus Neutralitätsgründen von ihrem Account gelöscht» habe. Sie seien im Internet, genau wie ihre restlichen Veröffentlichungen, weiterhin abrufbar.
Karen Taylor, Mitglied im Vertreterrat der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, übte am Mittwoch Kritik am Umgang mit Ataman. «Offensichtlich gibt es in Deutschland ein Problem mit ehrlicher und konstruktiver Kritik, anders sind die ganzen Vorwürfe und Angriffe gegen sie nicht zu verstehen», sagte Taylor der dpa. Wer hierzulande diskriminierende Strukturen überwinden wolle, müsse laut und beharrlich sein, denn «mit netten Worten alleine hat sich noch nie etwas zum Besseren verändert». Daher sei Ataman genau die richtige Besetzung für den Posten der Antidiskriminierungsbeauftragten.
Ataman soll demnach die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes übernehmen, die seit mehr als vier Jahren vakant ist (MANNSCHAFT berichtete).
