In Bulgarien werden nur wenige Gesetze per Schnellverfahren verabschiedet. Das Verbot von nicht-heterosexuellen Ideen in Schulen gehört dazu. Jetzt beziehen LGBTIQ-Verbände Stellung.

Nach Ungarn, Polen und der Slowakei hat auch Bulgarien nicht-heterosexuelle Botschaften an Jugendliche verboten. Das Parlament in Sofia verabschiedete am Mittwoch im Schnellverfahren eine entsprechende Novelle des Schulgesetzes. Damit wird Propaganda oder Anstiftung zur «nicht-traditionellen sexuellen Orientierung» oder geschlechtlicher Selbstbestimmung, die vom Geburtsgeschlecht abweicht, in Vorschulen und Schulen untersagt.

Dazu erklärt Mikhail Tumasov aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands: «Wir solidarisieren uns mit der LGBTIQ-Gemeinschaft vor Ort und den Protesten. Kindern und Jugendlichen den altersgerechten Zugang zu Aufklärung über LGBTIQ zu verwehren, führt nachweislich bei LGBTIQ  Kindern und Jugendlichen zu psychischem Druck.»

Die führende LGBTIQ-Organisation Europas, ILGA-Europe, sieht das ebenso. Sie warnte, dass dies ein Angriff auf die Rechte von Kindern und ein Ablenkungsmanöver sei, um bei den kommenden Wahlen Stimmen für rechtsextreme und Russland nahestehende Parteien zu gewinnen. «Die Befürworter*innen des Gesetzes, behaupten, dass es dem Schutz junger Menschen diene. In Wahrheit jedoch handelt es sich um einen Angriff auf die Rechte von Kindern, insbesondere von LGBTIQ-Kindern», so ILGA-Europe.

In der EU gibt es ähnliche Einschränkungen noch in den Mitgliedsstaaten Ungarn, Polen und Slowakei. Ausserhalb der EU sind etwa in Russland die Rech­te quee­rer Men­schen mas­siv ein­ge­schränkt. Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union.

Der LSVD fordert : «Gegen Mitgliedsstaaten, die die Menschenrechte von LGBTIQ immer weiter aushöhlen und eine Polarisierung vorantreiben, sollten jegliche verfügbaren Instrumente, wie die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens, eingesetzt werden.»

Im bulgarischen Parlament wurde die Gesetzesnovelle zum Verbot nicht-heterosexueller Themen in Schulen von der prorussischen und nationalistischen Partei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) eingebracht. Damit wird auch definiert, was eine «nicht-traditionelle sexuelle Orientierung» ist. Unterstützt wurde die Gesetzesnovelle auch von Parlamentarier*innen des Mitte-Rechts-Bündnisses Gerb-SDS, der populistischen Partei ITN, der Sozialisten und teils der Türkenpartei DPS. Gegen die Novelle stimmte vor allem das liberal-konservative Bündnis PP-DB.

«Wir können nur unterstreichen, dass Bulgarien nicht mit diesem Weg fortfahren darf. Das in Bulgarien verabschiedete sogenannte Anti-Propaganda-Gesetz folgt ganz klar dem russischen Vorbild, wo ein ähnliches Gesetz bereits 2013 eingeführt wurde. Seitdem wurde die LGBTIQ-Community dort Schritt für Schritt immer weiter entrechtet», warnt Bundesvorstand des LSVD Mikhail Tumasov.

Anhänger*innen der LGBTIQ-Gemeinschaft protestierten vor dem Parlamentsgebäude in Sofia gegen die Gesetzesnovelle. «Wir werden nicht schweigen», riefen sie. «Wiederholt nicht den Weg Russlands» stand auf Plakaten.

Der LSVD solidarisiert sich mit ihnen: «Jetzt müssen die deutsche Bundesregierung und Europäische Union klar dazu Stellung beziehen und deutlich machen: Ein Anti-Propaganda-Gesetz steht im eindeutigen Widerspruch zu den im Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta verbrieften Menschenrechten.»

Der Geschäftsführer von ILGA-Europe, Chaber, bekräftigt: «ILGA-Europe fordert die Europäische Kommission auf, die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem EU-Recht zu prüfen und eine energische Reaktion aller EU-Mitgliedstaaten zu fordern.»

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