Mit Bestürzung nimmt der Lesben-, Schwulen- & Queerpolitische Runde Tisch Sachsen-Anhalt (LSQpRT) die Forderung des CDU-Kreisverbandes Harz zur Kenntnis, eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr grundsätzlich auszuschliessen.

Diese Positionierung sei laut LSQpRT nicht nur ein politisches Armutszeugnis. «Sie ist ein gefährlicher Dammbruch und deshalb haben wir dem CDU Landesverband heute einen Brandbrief zukommen lassen.»

Die AfD ist eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei, deren politische Agenda auf der systematischen Ausgrenzung von Minderheiten basiert, heisst es in einer Pressemiteilung LSQpRT. «Ihre Hetze gegen queere Menschen, ihre Angriffe auf geschlechtliche Selbstbestimmung und ihr völkisch-nationalistisches Weltbild stehen in direktem Widerspruch zu einer offenen, vielfältigen und demokratischen Gesellschaft. Wer auch nur in Erwägung zieht, mit dieser Partei zu kooperieren, macht rechte Menschenfeindlichkeit politisch salonfähig – und tritt die Grundwerte unseres Zusammenlebens mit Füssen.»

Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt hatte die Bundespartei aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschlusses unter anderem mit der AfD aufzuheben. Der Kreisvorstand fasste den Beschluss nach dpa-Informationen bereits in der vergangenen Woche und legte ihn jetzt der Landespartei vor.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU ist ein Parteitagsbeschluss von 2018, der jegliche Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der AfD und der Linkspartei ausschliesst.

«Die CDU hat die Wahl im Osten klar verloren», heisst es in dem Beschluss, der der dpa vorliegt. Selbst klassische CDU-Hochburgen hätten nicht gewonnen werden können. «An der CDU-Basis rumort es massiv.» Zahlreiche Parteiaustritte lägen im Kreisverband Harz bereits vor, viele weitere Mitglieder drohten mit Austritt.

Der LSQpRT ist alarmiert. «Was hier passiert, ist kein Theaterspiel – es ist ein Weckruf. Die CDU Harz zeigt, wie schnell demokratische Prinzipien über Bord geworfen werden, wenn es um Machtoptionen geht. Wer mit der AfD kooperiert, kooperiert mit Queerfeindlichkeit», sagt Sprecherin Daria Kinga Majewski.

«Als queerer Mensch in diesem Land erwarte ich von demokratischen Parteien eine klare Haltung – keinen politischen Opportunismus. Die Öffnung zur AfD ist keine politische Debatte, sondern eine rote Linie, die überschritten wurde», so Marcel Dörrer, Co-Sprecher des LSQpRT Sachsen-Anhalt

Man forderre die CDU Sachsen-Anhalt, insbesondere ihren Landesvorsitzenden Sven Schulze sowie den Generalsekretär Mario Karschunke, mit Nachdruck auf, sich klar, unmissverständlich und öffentlich von diesem Vorstoss des Kreisverbandes Harz zu distanzieren. Die demokratische Brandmauer zur extremen Rechten darf nicht bröckeln – sie muss verteidigt werden. Alles andere wäre ein Freifahrtschein für mehr Hass, mehr Angst, mehr Gewalt.

«Wir als queere Community in Sachsen-Anhalt erleben tagtäglich, was rechte Rhetorik auf der Strasse anrichtet: Bedrohungen, Anfeindungen, Gewalt» so Co-Sprecher*in Mika Taube. «Wenn demokratische Parteien wie die CDU anfangen, mit der AfD zu liebäugeln, dann ist das für uns nicht irgendeine taktische Frage – sondern eine unmittelbare Gefahr. Es geht um unsere Lebensrealitäten, unsere Sicherheit, unsere Würde. Wer die Tür zur AfD aufstösst, der stellt sich gegen uns. Und wer gegen uns steht, kann sich nicht als Verteidiger*in der Demokratie inszenieren.»

LSQpRT Sachsen-Anhalt fordert: «Kein Schulterschluss mit dem Hass. Keine Zusammenarbeit mit der AfD – nirgendwo, niemals, unter keinen Umständen!»

Ein Zeichen der Vielfalt: Der Aufgang zum Marburger Landgrafenschloss soll regenbogenbunt werden. Vielen gefällt das gar nicht (MANNSCHAFT berichtete).