Die Grüne Fraktion Berlin will am Donnerstag einen Missbilligungsantrag gegen Senatorin Katharina Günther‑Wünsch im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung stellen.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch und der bildungspolitische Sprecher Louis Krüger: «Die Falschaussage der Senatorin ist im Kontext der parlamentarischen Bewertung der Diskriminierungs- und Mobbingvorfälle gegen die Lehrkraft Oziel Inácio‑Stech von erheblicher Bedeutung gewesen. Dies insbesondere, weil die Senatorin damit eine persönliche Verantwortung abstritt – wie jetzt klar ist: fälschlicherweise.»

Das Abgeordnetenhaus als die Volksvertretung des Landes übe die parlamentarische Kontrolle über den Senat und seine Mitglieder aus. Nach der Verfassung sind diese verpflichtet, dem Parlament gegenüber umfassend und wahrheitsgemäss zu berichten und Rede und Antwort zu stehen. «Das Abgeben falscher oder irreführender Auskünfte verletzt diese verfassungsmässige Pflicht. Wir erwarten eine Entschuldigung der Senatorin gegenüber dem Parlament», so die Grünen.

Katharina Günther-Wünsch hatte zuletzt ihre früheren Aussagen zu einem ausführlichen Beschwerdeschreiben von Inácio-Stech korrigiert. «Im Zusammenhang mit dem Vorgang an der Carl-Bolle-Schule hat die von mir erbetene nochmalige Prüfung der Akten am 20. Juni 2025 ergeben, dass mir das Schreiben vom 4. Dezember 2024 persönlich vorlag», teilte sie in einer «persönlichen Erklärung» mit. Vor gut einer Woche hatte sie noch gesagt, sie habe es erst im Mai gelesen.

«Das Mindeste ist jetzt eine echte Entschuldigung von ihrer Seite an den Betroffenen und ein angemessener Umgang mit seiner Beschwerde», erklärt Jarasch, die Grünen-Fraktionsvorsitzende, zuvor. «Das offensichtliche Versagen der Bildungsverwaltung muss aber auch strukturelle Konsequenzen haben. Es braucht sofort eine unabhängige Beschwerdestelle.» Der Vorgang werfe Fragen zur Amtsführung von Günther-Wünsch auf.

Der Berliner Integrationsstaatssekretär Max Landero hatte der Einschätzung von Günther-Wünsch hinsichtlich möglicher Fehler beim Umgang mit einem homosexuellen Lehrer widersprochen. Dieser hätte Hilfe und Unterstützung gebraucht, sagte Landero (SPD) im Bildungsausschuss. «Wir sehen schon Ansätze, dass wir dort strukturelles Versagen haben.» Es gehe nun darum, gemeinschaftlich zu versuchen, es besser für die Zukunft zu machen (MANNSCHAFT berichtete).

Der Lehrer wurde nach eigenen Angaben von Schülern aus muslimischen Familien monatelang beschimpft, beleidigt und gemobbt. U.a. wurde er eine «Schande für den Islam» genannt (MANNSCHAFT berichtete). Er beklagt ausserdem Mobbing und falsche Vorwürfe durch eine Kollegin. Sein Anwalt hatte im Dezember 2024 per Einschreiben mit Rückschein einen Brief an die CDU-Politikerin geschickt.

Keine Klassenfahrt – weil Dario schwul ist! Der Schüler aus NRW wurde gemobbt und wollte nicht auf ein Zimmer mit anderen Jungs (MANNSCHAFT berichtete)