Die Bundestagswahl in Deutschland liegt gut zwei Wochen zurück. Ab Donnerstag sollen Koalitionsverhandlungen laufen. Wie queer wird der Vertrag?

LGBTIQ-Themen stehen nicht automatisch auf der Agenda – und in einem immer feindlicheren politischen Klima bestehe die Gefahr, dass queere Anliegen ignoriert werden, so der LSVD. Das dürfe man nicht zulassen.

Deshalb fordert der LSVD die demokratischen Parteien auf: «Sichert LGBTIQ-Rechte bei den Koalitionsverhandlungen! Menschenrechte sind nicht verhandelbar – doch ohne politischen Druck drohen Stillstand oder sogar Rückschritte.»

Zu den zentralen Forderungen an die neue Regierung gehören ein besserer Schutz vor Hasskriminalität, die Gleichstellung von Regenbogenfamilien, die Aufnahme des Schutzes von queeren Menschen ins Grundgesetz ebenso wie das Schliessen von Lücken im Konversionsschutzgesetz, mehr Rechte für Sexarbeitende etc,

LGBTIQ-Rechte dürften nicht unter den Tisch fallen, fordert der LSVD und hat eine Petition gestartet. Über 5000 Personen haben bereits unterschrieben (Stand: Dienstag, 18 Uhr).

CDU, CSU und SPD wollen ab Donnerstag zehn Tage lang über einen Koalitionsvertrag verhandeln. Die SPD-Mitglieder sollen danach in einem verbindlichen Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Nach der Wahl hatte Oliver Strotzer, Co-Vorsitzender der SPDqueer, erklärt, es dürfe mit der SPD keinen Rückschritt bei den queerpolitischen Errungenschaften geben. «Bürger*innenrechte sind keine Verhandlungsmasse. Das gilt insbesondere für das Selbstbestimmungsgesetz, für das wir viele Jahre mit der Community gekämpft haben. Die kommende Legislaturperiode darf nicht wieder von lähmendem Stillstand geprägt sein, in dem längst überfällige Fortschritte bei der rechtlichen Gleichstellung queerer Menschen auf die lange Bank geschoben werden.» Die SPDqueer wolle darauf achten, dass queere Rechte nicht auf der Strecke blieben.

Der Berliner Queer-Beauftragte Alfonso Pantisano mahnte am Wochenende via Instagram, die SPD dürfe am Verhandlungstisch mit der Union die Forderung nach dem verfassungsmässigen Schutz nicht aufgeben. Die wäre ein «Hochverrat an den queeren Bürger*innen in unserem Land». Das dürfe man nicht zulassen.

Doch aktuell droht das Finanzpaket von Union und SPD nach der Absage der Grünen zu scheitern. Nun suchen die Parteispitzen nach einer Einigung. Ein Kompromiss scheint zwar möglich - doch die Zeit drängt.

Juso-Chef Philipp Türmer sieht bei den Sondierungsergebnissen von Union und SPD eine rote Linie überschritten und zweifelt die Juso-Unterstützung für einen Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt an. Er sieht besonders in den Bereichen Arbeit, Soziales und der Migration Mängel. «Insgesamt muss das ganze Paket besser werden – sonst wird es mit der Unterstützung der Jusos sehr schwierig. Ich könnte einem Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt so nicht zustimmen.» Die Jusos zählen nach eigenen Angaben rund 70'000 Mitglieder.

Union und SPD wollen prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich wäre, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.

Türmer sagte, das mache ihn fassungslos. «Damit wird ein verfassungswidriger Weg beschrieben und eine rote Linie überschritten. Das ist ein absoluter Dealbreaker, der für uns nicht tragbar sein darf.» (mit dpa)

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