Argentiniens Präsi­dent Javier Milei schliesst Anti-Dis­kriminierungs­stelle

Argentiniens Präsident Javier Milei schaffte in den ersten 24 Stunden seiner Amtszeit das Ministerium für Vielfalt ab. Nun hat er auch die Anti-Diskriminierungsstelle geschlossen.

Das INADI (das Nationale Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus) war 1995 gegründet worden und diente  der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte in Argentinien. Es bot Menschen, die von Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung und anderen Merkmalen betroffen sind, Unterstützung und Beratung an.

Vergangene Woche wurde nun die Schliessung des INADI bekannt gegeben. Offiziell erklärt Mileis Regierung den Schritt mit der Reform zur Straffung der öffentlichen Verwaltung und zur Umstrukturierung der Menschenrechtspolitik.

Präsidentensprecher Manuel Adorni hatte die Schliessung schon Anfang des Jahres angekündigt mit den Worten: «Es wurde die Entscheidung getroffen, den Abbau verschiedener Institute voranzutreiben, die praktisch überhaupt keinen Zweck erfüllen oder grosse politische Orte sind, an denen militante Arbeitsplätze geschaffen werden, und das erste davon wird INADI sein.»

«Es ist äusserst ernst, insbesondere weil wir uns in Argentinien in einer Lage befinden, wo  Antisemitismus zunimmt, ebenso Rassismus, Gewalt, Fremden- und LGBTIQ-Feindlichkeit», sagte der offen schwule Kongressabgeordnete Esteban Paulón gegenüber dem Washington Blade.

Im MANNSCHAFT+-Interview erklärte die trans Aktivistin Alba Rueda bereits im März: «Milie vertieft den Riss und die Ungleichheit in unserem Land. Er, seine Partei und seine Regierung, reissen unsere Gesellschaft auseinander.» Alles werde seinem Finanzplan untergeordnet. Doch würden jene Menschen vergessen, die bereits am meisten ausgeschlossen würden – wie etwa trans Personen.

Slowenien hat als erstes osteuropäisches Land die Ehe für alle auf den Weg gebracht. Es gab eine deutliche Mehrheit im Parlament (MANNSCHAFT berichtete).