Im oberösterreichischen Landtag lehnten FPÖ und ÖVP einen Antrag ab, der die Aufhebung der Immunität von Michael Gruber fordert. Der FPÖ-Abgeordnete hatte gegen die LGBTIQ-Community gehetzt.

Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität des FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber wurde am 10. Oktober im Immunitätsausschuss des oberösterreichischen Landtags abgelehnt. Der Antrag wurde von der Staatsanwaltschaft Linz gestellt, um Ermittlungen gegen Gruber im Zusammenhang mit einem von ihm veröffentlichten Wahlkampfvideo einzuleiten (MANNSCHAFT berichtete).

In diesem Video hatte Gruber eine Regenbogenfahne zerstört und sich dabei über «Regenbogen hier, Regenbogen da», «linke, degenerierte Politik» und eine angebliche «Frühsexualisierung unserer Kinder» ausgelassen – nach seiner Meinung gehöre all das «in den Mistkübel».

Aufgrund des Videos wurden von mehreren Seiten, unter anderem vom SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner, Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Die Staatsanwaltschaft prüft mögliche Tatbestände wie Verhetzung und die unrechtmässige Verwendung von Bildern queerer Personen. Da Gruber als Abgeordneter parlamentarische Immunität geniesst, muss der Landtag seine Immunität aufheben, damit Ermittlungen aufgenommen werden können.

Der Immunitätsausschuss des Landtags, in dem Vertreter*innen verschiedener Parteien sitzen, hat den Antrag der Staatsanwaltschaft am 10. Oktober mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP abgelehnt. Diese Entscheidung wird jedoch in der kommenden Sitzung des oberösterreichischen Landtags am 24. Oktober erneut debattiert, da die endgültige Entscheidung über die Aufhebung der Immunität im Plenum getroffen wird.

In einer Medienmitteilung bezeichnete Mario Lindner die Ablehnung des Antrags als «Armutszeugnis». «Es ist feig, dass ein FPÖ-Kandidat im Wahlkampf hemmungslos gegen queere Menschen hetzt, sich dann aber hinter einer schwarz-blauen Blockade versteckt», sagte er. «Im Gegensatz zu Gruber können sich nämlich gerade junge LGBTIQ-Personen, deren Leben durch so einen billigen Kulturkampf getroffen wird, nicht so einfach verstecken – sie müssen mit dem Hass leben, der durch solche Videos gegen die queere Community verbreitet wird.»

Auch David Stögmüller, LGBTIQ-Sprecher der Grünen, sagt, dass Grubers Angriff auf die LGBTIQ-Community nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfe: «Mit dem Video hat die FPÖ einmal mehr die Grenze zu Hass und Hetze weit überschritten. Dass ÖVP und FPÖ heute im Landtag dafür gesorgt haben, dass dieses eindeutig diskriminierende Verhalten ohne rechtliche Konsequenzen bleibt, ist äusserst bedenklich und ein fatales Zeichen, wie es um die Stellung von LGBTIQ-Rechten im Schwarz-Blauen Oberösterreich bestellt ist.»

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