Georgien will Teil der EU werden, doch plant Gesetze gegen die Rechte von Homosexuellen und Nichtregierungsorganisationen. Grünen-Politiker Anton Hofreiter über die Beitritts-Chancen des Landes.

Sollte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verabschieden, hat die ehemalige Sowjetrepublik nach Einschätzung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter keine Chance auf einen EU-Beitritt. «Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Das geplante Gesetz zur Beschneidung der Rechte von Homosexuellen ist genauso EU-rechtswidrig. In Georgien steht die Demokratie auf dem Spiel.»

Das Parlament in Georgien hatte am Mittwoch – überschattet von schweren Protesten – in zweiter Lesung das umstrittene Gesetz angenommen. Damit soll der angebliche Einfluss des Auslands auf die Zivilgesellschaft im EU-Beitrittskandidatenland beschränkt werden. Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung in zwei Wochen abzuhalten. Weitere zwei Wochen später werde das Parlament dann das zu erwartende Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz überstimmen.

Hofreiter sagte weiter: «Es gibt noch ein Zeitfenster, um Einfluss zu nehmen. Die wichtigen EU-Länder müssen jetzt deutlich machen, dass das Verhalten der georgischen Regierung nicht geht, und sie müssen darauf drängen, den Einfluss von Oligarch*innen zu begrenzen. Insgesamt müssen sie die 80 Prozent der georgischen Bevölkerung, die für den EU-Beitritt sind, unterstützen.»

Das geplante Gesetz fordert, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA. Kritiker*innen werfen der Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen «Agentengesetzes» ausgearbeitet, um die Arbeit kritischer Verbände und Medien zu behindern. In Russland sind zahlreiche Organisationen und auch Einzelpersonen als «ausländische Agent*innen» gebrandmarkt, was für die Betroffenen oft grosse Probleme mit sich bringt. Die Massnahme gilt als Mittel politischer Repression, um Kritiker*innen mundtot zu machen.

Eine Strasse nach jemandem zu benennen, ist wohl eine der höchsten Würdigungen in unserer Gesellschaft. Wir haben eine umfassende Übersicht erstellt, wer aus der LGBTIQ-Community im deutschsprachigen Raum auf diese ehrenvolle Weise verewigt wurde (MANNSCHAFT+).