Anton Hofreiter (Grüne): Maghreb-Länder sind nicht sicher
Die Frage der sicheren Herkunftsstaaten steht schon länger zwischen Grünen und Union. Ausschlaggebend ist die Verfolgung von Schwulen in Algerien, Marokko und Tunesien.
Während CDU und CSU die nordafrikanischen Länder als sicher einstufen wollen, lehnte Anton Hofreiter das am Donnerstag im ZDF-”Morgenmagazin” deutlich ab. Mit einer solchen Regelung will die Union Asylverfahren von Antragstellern aus diesen Ländern beschleunigen und Anträge leichter ablehnen können.
Dem Bundesverfassungsgericht zufolge sei laut Hofreiter ein Land „dann ein sicheres Herkunftsland, wenn kein Mensch in diesem Land und keine Gruppe von Menschen in diesem Land verfolgt wird“. In Marokko sei aber Homosexualität strafbar. „Ich glaube, wenn Homosexualität strafbar ist, dann kann man vermuten, dass Homosexuelle verfolgt werden.” Immerhin: Tunesien hat ein Verbot von Analuntersuchungen beschlossen.
Diese Wirklichkeit könne nicht durch ein Gesetz „wegdefiniert” werden, fügte der Grünen-Fraktionsvorsitzende hinzu. Zudem werde eine solche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Er halte wenig davon, „erkennbar verfassungswidrige Regelungen zu treffen”.
Mitte der kommenden Woche beginnen die ersten Gespräche über eine Koalition aus Union, FDP und Grünen. Die Unionsparteien hatten erst am Sonntag ihre gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik festgelegt. Demnach sollen in die Liste der sicheren Herkunftsländer mindestens Marokko, Algerien und Tunesien aufgenommen werden.
Das könnte dich auch interessieren
USA
Präsident Trump droht Moderatorin Rosie O’Donnell mit Ausbürgerung
Der lesbische Star ist Anfang des Jahres wegen der politischen Situation nach Irland ausgewandert, sprich: wegen Trump. Erst wenn sich die Situation in den USA verbessere, werde sie zurückkehren. Danach sieht es nicht aus.
Von Newsdesk Staff
News
Lesbisch
People
«GNTM»-Gewinner Moritz Rüdiger und sein Skateboard
Zwischen Modeljobs und Reisen bleibt für den gebürtigen Berliner das Skaten eine Herzenssache.
Von Newsdesk/©DPA
Sport
Mode
Deutschland
TV
Deutschland
Erstes nicht-binäres Bundestagsmitglied: Lisa Schubert rückt nach
Grund: Der Linken-Abgeordnete Uwe Foulloung legt aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat zum 31. Juli nieder
Von Newsdesk Staff
TIN
Politik
USA
Trifft‘s jetzt die Bisexuellen? Trump will queere Geschichte neu definieren
Es geht um die offizielle Webseite des Stonewall National Monument
Von Newsdesk Staff
Geschichte
Bi
News
TIN
Pride