Ein Jahr vor der Landtagswahl liegt die queerfeindliche AfD in Sachsen-Anhalt mit 39 Prozent klar in Führung. Der LSVD schlägt Alarm.

Eine am Donnerstag veröffentlichte Infratest-Dimap-Umfrage für Sachsen-Anhalt zeigt ein alarmierendes Bild: Ein Jahr vor der Landtagswahl liegt die AfD in Sachsen-Anhalt mit 39 Prozent klar in Führung. Damit könnte die Partei ihr Ergebnis von 2021 nahezu verdoppeln und stünde vor einem deutschlandweiten Rekord bei Landtagswahlen. Die CDU käme auf 27 Prozent, die SPD auf 7, die Grünen auf 3 Prozent.

Der LSVD Sachsen-Anhalt warnt eindringlich vor den gesellschaftlichen Folgen, sollte diese Entwicklung nicht gestoppt werden. «Man erntet, was man sät. Als queere Interessensorganisation haben wir die Landesregierung lange auf die Fehlentwicklungen im Land hingewiesen. Sachsen-Anhalt braucht offene kulturelle Räume, ein besseres Sicherheitskonzept und eine Stärkung der Rechte der Frauen. Die Landesregierung hat jetzt die Chance, die erschreckenden Entwicklungen umzukehren», erklärt Jonas Leutz, Vorstandsmitglied des LSVD Sachsen-Anhalt.

Aus Sicht des Verbandes sind die aktuellen Umfragewerte ein Ergebnis politischer Versäumnisse. Über Jahre hinweg sei es nicht gelungen, demokratische Strukturen und zivilgesellschaftliches Engagement konsequent zu stärken. So fehlten ausreichende Investitionen in Prävention, Bildung und Gleichstellungspolitik. Gleichzeitig sei der gesellschaftliche Diskurs von populistischen Parolen dominiert worden, ohne dass die Regierung dem mit einer klaren Strategie entgegengetreten sei.

Besonders betroffen seien queere Menschen, Frauen und weitere marginalisierte Gruppen. Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und ein Anstieg rechter Gewalt hätten ein Klima geschaffen, in dem sich viele Menschen nicht mehr sicher fühlten. Hier brauche es dringend ein entschlosseneres Handeln des Landes, fordert der LSVD.

Der Verband formuliert drei zentrale Forderungen:

• Klare Kante gegen Rechtsextremismus: Rechtsextreme Netzwerke und Strukturen müssen konsequent zurückgedrängt werden, staatliche Stellen dürfen rechte Gewalt nicht verharmlosen.
• Mehr Sicherheit für Betroffene: Es braucht umfassende Schutzkonzepte, die queere Menschen, Frauen und andere marginalisierte Gruppen wirksam vor Diskriminierung und Gewalt schützen.
• Stärkung von Kultur und Demokratieprojekten: Offene Räume für Begegnung und kulturelle Vielfalt müssen ausgebaut werden, um demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen.

„Die kommenden Monate sind entscheidend für die Zukunft Sachsen-Anhalts. Wenn die demokratischen Kräfte jetzt nicht klare Antworten geben, droht unserem Bundesland ein politischer und gesellschaftlicher Rückschritt, der weit über die Landesgrenzen hinaus wirken wird“, warnt Leutz.

Der LSVD Sachsen-Anhalt appelliert daher an die Landesregierung, nicht länger zu zögern. Nur ein konsequentes und mutiges Vorgehen könne verhindern, dass Sachsen-Anhalt in eine Phase politischer Instabilität und gesellschaftlicher Spaltung gerate.

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