Regenbogenhauptstadt Berlin: 92 Massnahmen für LGBTIQ
Justizsenator Behrendt (Grüne) stellte am Mittwoch den ressort-übergreifenden Massnahmenplan vor
Alle in Berlin lebenden Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, sollen die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe erhalten. Die Initiative für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) bildet dafür eine Grundlage.
Am Mittwoch Vormittag stellte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) den ressort-übergreifenden Massnahmenplan vor. Dieser umfasst die Präventionsarbeit beim Kampf gegen homo- und transphob motivierte Gewalt, unterstützt LGBTIQ-Geflüchtete und schliesst wichtige Bereiche wie Bildung und Jugend ein. Insgesamt werden 92 Punkte genannt.
Hessen und Berlin starten Antrag zum Verbot von Konversionstherapien
Die Arbeit an der ISV – so der ursprüngliche Titel – begann vor zehn Jahren unter der rot-roten Landesregierung, danach seien die Bemühungen unter Rot-Schwarz «erlahmt», so Behrendt. In dem nun vorliegenden Papier ist ein neuer Schwerpunkt hinzugekommen, der auch im Namen IGSV erkenntlich ist: G wie Geschlechtsidentität.
Die 92 Massnahmen stellen laut Behrendt einen Aufgabenkatalog dar, den sich die Verwaltung selber gegeben habe. Berlin wolle damit den Anspruch, Regenbogenhauptstadt Deutschlands zu sein, unterstreichen.
Das Spektrum ist gross: Von vorurteilsbedingter Kriminalität über das Thema Pflege und Alter gehört auch der Bereich Bildung und Aufklärung dazu. Eine neue Relevanz, die vor zehn Jahren noch nicht in der Form vorlag wie heute, seien queere Geflüchtete. Zudem soll sich die Verwaltung weiter öffnen für Mitarbeiter*innen und Kund*innen. 100 Jahre nach der Gründung des Instituts für Sexualwissenschaft durch Magnus Hirschfeld soll die Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte auch weiterhin ein Aufgabenfeld sein.
LGBTIQ-Ansprechpartner*innen für Gefängnisse Als wichtiges Handlungsfeld für die Justizverwaltung nannte der Senator Strafverfahren bei Fällen von Hasskriminalität in den sozialen Netzwerken. Ausserdem sollen die JVAs in Berlin Ansprechpartner*innen für LGBTIQ erhalten, die demnächst benannt werden. Bei der Gelegenheit erzählte Behrendt von einem trans Häftling aus einem anderen Bundesland, der beantragt habe, nach Berlin verlegt zu werden, wo man einen geübten Umgang mit den Bedarfen von trans Personen habe. Es handelt sich um ein westliches Bundesland – mehr wollte Behrend nicht dazu sagen.
Drei Tage vor dem Berlin Christopher Street Day wies er noch daraufhin, dass man in Berlin Städtepartnerschaften aktiv nutzen wolle, um für einen besseren Umgang mit LGBTIQ zu werben. So habe man zwei queere Aktivist*innen aus Istanbul eingeladen, die auch am Samstag beim CSD sprechen werden. Man wolle als Landesregierung keine Aussenpolitik betreiben, erklärte Behrendt, wohl aber Solidarität zeigen. In Istanbul war die Polizei mit Gummiknüppeln, Tränengas und Wasserwerfern auf Teilnehmer*innen der verboteten Pride losgegangen.
Homophobe Schläger aus München gefasst
Das von ihm vorgestellte Papier geht jetzt an die Berliner Abgeordneten. Die Umsetzung der Massnahmen werde im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 und der damit erfolgten Bereitstellung der finanziellen Mittel entschieden bzw. erfolge aus den in den Einzelplänen der jeweils zuständigen Verwaltung vorhandenen Mitteln.
Das könnte dich auch interessieren
Justiz
«Heimtückischer» Mordversuch in Thüringen: Brutale Attacke bei Sexdate
Zwei Männer verabreden sich über eine Internetplattform zum Sex, doch die Situation eskaliert: Wegen versuchten Mordes steht ein 25-Jähriger nun vor dem Landgericht Gera.
Von Newsdesk/©DPA
Queerfeindlichkeit
Schwul
News
Brandenburg
Schwerer Raub beim Date: Erste Tatverdächtige ermittelt
Verabredet über eine schwule Dating-App: Nachdem ein 71-Jähriger von mehreren Personen gemeinschaftlich geschlagen, getreten und beraubt worden sei, konnte die Polizei erste Tatverdächtige ermitteln.
Von Newsdesk Staff
Deutschland
Queerfeindlichkeit
Schwul
News
Dating
Sport
Caster Semenya kriegt vor Gericht teilweise recht
Die südafrikanische Läuferin Caster Semenya hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz teilweise gewonnen.
Von Newsdesk/©DPA
News
TIN
Schweiz
International
Deutschland
Abgeordnete müssen Pride-Flaggen aus Büros im Bundestag entfernen
Nachdem Julia Klöckner (CDU) das Hissen vor dem Bundestag zum Berliner CSD untersagt hatte, berichten nun mehrere Abgeordnete davon, dass sie von der Bundestagsverwaltung aufgefordert worden seien, Regenbogenflaggen aus ihren Büros zu entfernen.
Von Newsdesk Staff
News
Politik
Pride