Rémy Bonny
In den Augen russischer Politiker*innen ist der demografische Rückgang in Russland und vielen anderen Ländern eine existenzielle Bedrohung für die aktuelle Weltordnung. Um den Trend nicht zu verstärken, wollen sie mehr Bürgerrechte für LGBTIQ dringend verhindern.
Russlands internationaler Kampf gegen LGBTIQ-Rechte ist ein fester Bestandteil seiner Strategie, die liberale Demokratie der Europäischen Union zu untergraben. Über internationale homophobe Netzwerke knüpfte der russische Geheimdienst Kontakte zu Vertreter*innen der Regierung Ungarns. Dort soll jetzt eine Coca-Cola-Werbung, die menschliche Vielfalt betont, bestraft werden (MANNSCHAFT berichtete). Seitdem werden die LGBTIQ-Rechte in Ungarn eingeschränkt und das Land hat gegen die Entwicklung der LGBTIQ-Rechte auf EU-Ebene ein Veto eingelegt. Die Kontakte Ungarns zu Russland gefährden die nationale Sicherheit des Landes (und der EU).
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Der Politikwissenschaftler und Osteuropa-Experte der MANNSCHAFT Rémy Bonny verbrachte mehrere Monate in der ungarischen Hauptstadt Budapest und führte mit Diplomaten, Akademikern, Aktivisten, Politikern und Regierungsangestellten Feldforschungen zum Engagement des Landes für die internationale Anti-LGBTIQ-Bewegung durch. Dieser Artikel ist Teil der Forschungsergebnisse.
Russland nutzte seine Beteiligung an mehreren internationalen Anti-LGBTIQ-Netzwerken, um strategische Kontakte zwischen hochrangigen ungarischen Politikern und russischen Geheimdienstmitarbeitern herzustellen. Bereits seit Beginn dieses Jahrzehnts zeigte der Leiter der demografischen Abteilung des Russischen Instituts für strategische Studien (RISS) Igor Beloborodov ein überproportionales Interesse an der ungarischen Regierung.
2014 erhielt das russische Hackerkollektiv Shaltai Boltai, das immer wieder Informationen der Regierung in Moskau sowie persönliche Dokumente von Regierungsbeamten preisgibt, E-Mails von einigen russischen konservativen Oligarchen und ihren Mitarbeiter*innen. In diesen Mails war eine Teilnehmer*innen-Liste für das Internationale Forum für die grosse Familie und die Zukunft der Menschheit im September 2014 zu finden. Die Vize-Präsidentin der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Katalin Novak (die auch Staatssekretärin für Familienangelegenheiten ist), reiste nach Moskau, um an dieser Konferenz teilzunehmen. Laut der Liste wurde sie eingeladen von «I. Beloborodov».
Novak hat Beloborodov nach seiner Teilnahme am Budapester demografischen Gipfel im November 2015 sogar einen Dankesbrief geschrieben. «Ich hoffe, das Forum bot Ihnen eine gute Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen und mehr über die internationalen Experten Ungarns und der anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie deren Position zu demografischen Fragen zu erfahren», schrieb sie.
Das Interesse der RISS-Demografen an Ungarn geht jedoch bereits auf die Zeit zurück, bevor Novak Staatssekretär für Familienangelegenheiten wurde. 2011 traf sich Beloborodov während einer Konferenz in Riga mit dem ungarischen Botschafter in Lettland, Gabor Dobokay. Im selben Jahr nahm der frühere ungarische Staatssekretär für Familienangelegenheiten, Miklos Soltesz, am Moskauer demografischen Gipfel teil. 2012 wurde Beloborodov von der Ungarischen Frauenallianz nach Budapest eingeladen, um während einer Konferenz im ungarischen Parlament eine Keynote zu halten.
Das E-Mail-Leck von 2014 zeigte auch, dass Novak ihre Reise nach Moskau von der Stiftung des Ersten Andreas bezahlt bekam. Diese Organisation wird von Natalya Yakunina – der Frau von Vladimir Yakunin – geleitet. Yakunin ist der ehemalige CEO der Russian Railways. Nach der Annexion der Krim durch Russland wurde ihm die Einreise in die USA und nach Australien verboten. Trotzdem konnte sich Yakunin in Berlin niederlassen und eine Denkfabrik aufbauen.
Wer ist Igor Beloborodov?
Wie bereits erwähnt, leitet Beloborodov die demografische Abteilung des Russischen Instituts für strategische Studien (RISS). Er lebt in Tiraspol, der Hauptstadt des „erfrorenen Konflikts» zwischen Moldawien und der russischen Region Transnistrien.
Die Denkfabrik RISS wird von Präsident Wladimir Putin unterstützt. Der Organisation wird vorgeworfen, den Plan zur Einmischung in die Präsidentschaftswahlen in den USA und in viele andere internationale Geheimdienstoperationen zur Untergrabung der liberalen Demokratie gezeichnet zu haben.
Verbindungen nach Tschetschenien
Beloborodovs Social-Media-Shows zeigen, dass er viele enge Beziehungen zum Kreml unterhält. Die Familie von Leonid Reshetnikov – einem der wichtigsten ehemaligen KGB- und FSB-Spione Russlands – ist in Beloborodovs Freundesliste gut vertreten. Er ist auch mit vielen russischen und europäischen Abgeordneten, Geschäftsleuten, Reportern und – natürlich – russisch-orthodoxen Führern verbunden. Unter ihnen ist Pavel Belobrádek – der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident von Tschechien.
Eine weitere Verbindung, die auffällt: Timur Aliyev. Aliyev ist der persönliche Assistent von Ramzan Kadyrov – dem tschetschenischen Führer, der beschuldigt wird, die strukturellste Verfolgung von Homosexuellen seit dem Zweiten Weltkrieg eingeführt zu haben (MANNSCHAFT berichtete).
Beloborodov vertritt konservative Positionen in Bezug auf Beziehungen und ist ein treuer Anhänger der «demografischen Wintertheorie» – er beschuldigt Homosexuelle des demografischen Niedergangs. In einem Interview über HIV / AIDS mit der russischen Nachrichtenagentur Meduza sagte er, dass es «keinen besseren Schutz gegen sexuell übertragbare Krankheiten, insbesondere AIDS, gibt als die monogame Familie – eine heterosexuelle Familie».
Weltkongress der Familien
Eine der wichtigsten internationalen homophoben Organisationen, an denen die Ungarn und Russen teilnehmen, ist der World Congress of Families (WCF). In diesem Jahr organisierte WCF eine Konferenz in Verona, bei der der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini, zusammen mit Katalin Novak, Hauptredner war.
Während dies das erste Mal ist, dass EU-Regierungsbeamte und russische Geheimdienste über diese Netzwerke zusammenarbeiten, ist die Verbindung zwischen der WCF und Russland bereits aus den Anfängen der Organisation ersichtlich. 1995 wurde Allan Carlson – vom Howard-Zentrum für Familie, Religion und Gesellschaft – von Prof. Dr. Anatoly Antonov und Prof. Dr. Viktor Medkov von der Lomonossow-Universität Moskau nach Moskau eingeladen. Sie luden ihn zu seinen Theorien über den «Abriss der Bevölkerungszahl» ein. Nach diesem Treffen gründete Carlson den Weltkongress der Familien (HRC, 2012).
Ungeachtet der frühen Verbindungen fand die erste WCF-Veranstaltung in Russland erst 2011 statt. Nachdem die WCF zwei Jahre lang den «Demografischen Gipfel» organisiert hatte, entschied sie, dass es an der Zeit war, 2014 ihr grosses jährliches Treffen in Moskau zu organisieren – und das mussten sie nach der Ukraine-Krise absagen.
Auch RISS arbeitet mit einem anderen Oligarchen zusammen, der auf dem Weltkongress der Familien vertreten ist: Konstantin Malofeev. Malofeev steckt hinter der Invasion der Krim und der Donbass-Region in der Ukraine. Sein ehemaliger Sekretär Alexey Komov ist der Leiter der russischen Abteilung des Weltfamilienkongresses.
Wie kommt es, dass Russland sich so sehr für die Bewegung gegen LGBTIQ-Rechte in der Europäischen Union einsetzt? Die Antwort liegt im geopolitischen Spiel der illiberalen Ideologie Russlands gegen die liberale Demokratie der EU.
Autokratie und sanfte Macht – in den letzten drei Jahrzehnten schienen sie nicht Hand in Hand zu gehen. Nichtsdestotrotz hat das letzte Jahrzehnt bewiesen, dass populistische und illiberale Kräfte im demokratischen Westen für die Politik illiberaler autokratischer Staaten anfällig sind. In den Augen der russischen Politiker*innen – der demografische Rückgang in Russland und der Welt birgt eine existenzielle Bedrohung für die aktuelle Weltordnung. Eine Ausweitung der Bürgerrechte für sexuelle und geschlechtsspezifische Minderheiten würde diesen demografischen Trend aus ihrer Sicht nur verstärken. Trotzdem werden die Etablierungen von LGBTIQ-Rechten allgemein als der grösste Erfolg der liberalen Demokratie in den letzten 30 Jahren angesehen.
Diese Untersuchung zeigt, dass die Russische Föderation eine durchdachte Strategie für Soft Power in Bezug auf LGBTIQ-Rechte gegenüber dem demokratischen Westen aufgestellt hat. Durch die Auslagerung ihrer Soft Power an die bereits existierende internationale Anti-LGBTIQ-Bewegung konnte der Kreml ein Netzwerk (finanzieller und ideologischer) Unterstützung für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen russischen und europäischen politischen Entscheidungsträgern aufbauen. Dieses Netzwerk scheint in die breitere Außenpolitik des Kremls zu passen, die die liberalen Demokratien des Westens untergräbt.
Durch eine genauere Betrachtung des ungarischen und russischen Engagements in internationalen Anti-LGBTIQ-Organisationen – wie dem Weltkongress der Familien – konnten enge und strukturelle Beziehungen zwischen hochrangigen ungarischen und russischen Regierungsbeamt*innen und Oligarchen nachgewiesen werden. Die ungarische Regierung verstärkte den homo- und transphoben politischen Diskurs, setzte Massnahmen zur Förderung traditioneller Familienwerte durch und legte gegen jeden Vorschlag für eine LGBTIQ-rechtspolitische Strategie im Rat der Europäischen Union ein Veto ein, seit sie sich der internationalen Bewegung gegen LGBTIQ angeschlossen hatte.
