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Planen USA LGBTIQ-Diskriminierung im Sinne der Religionsfreiheit?

Bürgerrechtler schlagen Alarm

US-Präsident Donald Trump in einem offiziellen Porträt des Weißen Hauses (Foto: Shealah Craighead)

Eine Bürgerrechtsorganisation kritisiert die drohende Diskriminierung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten, Unverheirateten sowie Schwangeren. Das sei «eine von den Steuerzahler*innen finanzierte Diskriminierung im Namen der Religion», so die American Civil Liberties Union (ACLU) auf Twitter.

Mit einer vorgeschlagenen Neuregelung zur Gleichberechtigung am Arbeitsplatz hat das Arbeitsministerium von US-Präsident Donald Trump Proteste von Bürgerrechtlern ausgelöst. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte, der Vorschlag vom Mittwoch (Ortszeit) ziele auf die Diskriminierung unter anderem von Schwulen, Lesben und trans Menschen ab.

Mit der Neuregelung sollen nach Angaben des Ministeriums Ausnahmen klargestellt werden, die religiöse Organisationen, die unter Vertrag für die US-Regierung arbeiten, bei Gleichstellungsbestimmungen geniessen.

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Generell ist Arbeitgeber*innen, die im Auftrag der US-Regierung arbeiten, eine Benachteiligung von Arbeitnehmer*innen etwa auf Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit, der Herkunft, des Geschlechts oder des Glaubens nicht gestattet.

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Religiöse Organisationen geniessen allerdings schon jetzt bestimmte Ausnahmen: So dürfen sie etwa bevorzugt Angehörige des eigenen Glaubens einstellen. Nach Ansicht von Kritiker*innen würde der Vorschlag des Arbeitsministeriums die Ausnahmen deutlich ausweiten.

Als Donald Trump 2016 gegen Ende des Wahlkampfes um die US-Präsidentschaft versprach, dass mit ihm der «LGBT-freundlichste Kandidat», den es je gab, gewählt werden würde, haben ihm nicht viele geglaubt. Es war offensichtlich ein halbherziger Versuch, kurz vor der Wahl einige zusätzliche Stimmen zu beschaffen und dabei mit einer Regenbogenfahne zu winken.Dass Trump die auch noch verkehrt herum hielt, war in diesem verrückten Wahlkampf nicht einmal eine Randnotiz wert.

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Dennoch startete ausgerechnet die Trump-Administration mit ihrer jüngsten Anti-LGBTIQ-Geschichte eine weltweite Kampagne für die Rechte von Homosexuellen. Hauptziel bzw. -gegner ist dabei: der Iran.

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