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Die Analogien zu Führer, Volk und Vaterland sind offensichtlich: Stück für Stück arbeitet die AfD ihre homo- und trans*phobe Agenda ab. Das müssen die CSDs in diesem Sommer thematisieren, findet unser Samstagskommentator Stefan Mielchen*.
Es war nicht irgendwer, der da Ende Mai ins Kieler Landeshaus eingeladen wurde, an den Sitz der schleswig-holsteinischen Landtags. Der Kasseler Biologe Prof. Dr. Ulrich Kutschera referierte dort unter der Überschrift «Mann = Frau? Wie weit geht der Genderwahn?». Eine Woche später stand er vor Gericht: Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung wirft ihm die Staatsanwaltschaft Kassel vor.
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Kutschera hatte 2017 in einem Interview mit dem Portal kath.net unter anderem gesagt: „Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen.» Der Biologe phantasierte mit Blick auf schwule Elternpaare ein «Horror-Kinderschänder-Szenario“ herbei und verstieg sich zu der Behauptung: «Da lesbische Frauen in verstärktem Masse zur Pädophilie neigen, ergeben sich dort analoge Probleme.» Den Rechtsaussen-Politikern an der Förde scheint das zu gefallen: In Kiel sprach Kutschera auf Einladung der AfD-Landtagsfraktion.
Das ist kein Zufall. Stück für Stück arbeitet die Partei ihre homo- und trans*phobe Agenda ab. Gerade erst legte die AfD in Sachsen ihr sogenanntes «Regierungsprogramm» vor, das sie im Fall eines Wahlsieges im Herbst umzusetzen gedenkt. Es hat eine klare queerfeindliche Ausrichtung: «Wir werden auf allen Ebenen Bestrebungen energisch entgegentreten, die Begriffe Abstammung, Familie und Ehe umzudeuten», heisst es mit Blick auf Regenbogenfamilien und die Ehe für alle. Vater, Mutter, Kind: So sieht das Leitbild der AfD aus. Und allein dieses Bild darf nach Ansicht des sächsischen AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban vermittelt werden: «Werbung für Homosexualität, Gender-Gaga und Frühsexualisierung haben in unseren Schulen nichts verloren», betont der Partei- und Fraktionschef.
Was queeren Menschen blüht, sollte seine Partei die Macht ergreifen, liess sich bereits im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag erahnen, als die AfD-Fraktion einen Antrag zur Wiederabschaffung der Ehe für alle einbrachte. Der Abgeordnete Thomas Erhorn sagte im Parlament, das herausragende Staatsziel der AfD sei der «Fortbestand der Nation». Dieser sei ausschliesslich durch die Verbindung von Mann und Frau gewährleistet. Gleichgeschlechtliche Paare haben aus Sicht des rechten Politiker nichts zu melden: «Gleiche Rechte kann nur derjenige einfordern, der auch die gleichen Leistungen für die Gesellschaft erbringt», so Erhorn. Wer keine Nachkommen zeugt, darf diskriminiert werden: eine ebenso simple wie gefährliche Logik.
Die biologistische und völkische Argumentation erinnert fatal an den Nazi-Begriff der «bevölkerungspolitischen Blindgänger», mit dem Schwule als wertlos denunziert wurden. Der Leiter der 1936 eingerichteten Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung, Josef Meisinger, argumentierte damals, dass sich «die Gleichgeschlechtlichkeit auch auf den Nachwuchs auswirkt und zwangsläufig zu einem Geburtenrückgang führen wird. Die Folge davon ist eine Schwächung der allgemeinen Volkskraft».
Heute ist es die AfD, die den Fortbestand der Nation anmahnt und sich hierfür, siehe Schleswig-Holstein, pseudo-wissenschaftlichen Beistand sucht, um die angebliche Gefahr mit menschenfeindlichen Thesen zu unterfüttern. Im kath.net-Interview führte der in Kiel hofierte Evolutionsbiologe Kutschera weiter aus: «Die wichtigste Aufgabe von Staatsführern besteht darin, die ihnen anvertraute Population aufrecht zu erhalten; daher ist die Ehe zwischen einem Mann (Spermien-Produzent) und einer Frau (Eizellen-Bereitstellerin mit Gebärfähigkeit) vom Grundgesetz unter besonderen Schutz gestellt.»
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Aus Sicht des Professors, der unbehelligt an seiner Hochschule lehrt, sind schwule und lesbische Paare daher «a-sexuelle Erotik-Duos ohne Reproduktions-Potenzial.» Dies will Kutschera jetzt wissenschaftlich nachweisen. Der Prozess vor dem Amtsgericht Kassel wurde daraufhin erst einmal ausgesetzt.
Auch an anderer Stelle hat die AfD längst programmatisch fixiert, dass Menschen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen, in ihren Augen weniger wert sind. Nur die heterosexuelle Familie garantiere «den Erhalt unseres Volkes, unseres Staates und unserer Nation», heisst es bereits in der «Magdeburger Erklärung zur Frühsexualisierung» der Partei aus dem Jahr 2016. Darin wehrt sich die AfD «entschieden gegen alle Versuche, andere Formen des Zusammenlebens und Sexualverhaltens gleichwertig neben Ehe und Familie zu stellen.» Die traditionelle Familie gehöre zur deutschen Leitkultur: «In unseren Kindern leben Familie, Volk und Nation fort. In der Familie erkennen wir die Erhalterin des Lebens», heisst es weiter. Nicht «Triebbefriedigung», sondern eine intakte Familie solle primäres Lebensziel sein, so die AfD.
Wie nationalistisch aufgeladen die Programmatik der AfD ausserdem ist, belegt auch eine Äusserung des Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, der für die Partei im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt: «Jeder unserer Gedanken, jedes unserer Worte, unsere gesamte Weltsicht ist deutsch. Wie sollen wir da definieren, also eingrenzen, was deutsch ist? Es gibt ein deutsches Verständnis von Familie, eine deutsche Art sich zu kleiden. Es gibt eine deutsche Art zu arbeiten, eine deutsche Art zu kochen, ein deutsche Art zu bauen, eine deutsche Art zu musizieren, und diese Art unterscheidet sich von allen anderen Völkern.»
Wer – wie queere Menschen – in dieses Bild nicht hineinpasst, ist demnach «undeutsch». Der Bielefelder Konfliktforscher Prof. Wilhelm Heitmeyer hält der AfD nicht umsonst einen „autoritären Nationalradikalismus“ vor. Das Ziel: Ängste schüren, Destabilisierung – Systemwechsel. Der Verfassungsschutz sieht in solchen Äusserungen einen Grund, die Partei unter Beobachtung zu stellen.
Aktuell ist davon auszugehen, dass die AfD im Herbst stärkste Kraft in Sachsen wird; die Prognosen für Brandenburg und Thüringen sind ähnlich. Das muss all jene auf den Plan rufen, die in diesen Tagen auf die Strasse gehen, um fröhliche CSD-Paraden zu zelebrieren. Gerade im Jahr des 50-jährigen Stonewall-Jubiläums sollten die Demonstrationen so politisch aufgeladen sein wie nie zuvor. Denn schon im Herbst droht mit den Wahlergebnissen im deutschen Osten der demokratische Grundkonsens weiter zu kippen. Selbst wenn es zu keiner Regierungsbeteiligung der AfD kommt: Den öffentlichen Diskurs werden ihre Wahlerfolge weiter nach rechts verschieben. Die unseligen Äusserungen der CDU-Vorsitzenden und amtierenden Miss Homophobia Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gleichstellungs- und Genderfragen sind Beleg genug, dass das rechtspopulistische Gift schleichend wirkt.
Wer wie ein Nazi argumentiert, den muss man auch einen Nazi nennen
Die AfD ist aktuell der mächtigste Feind von queeren Menschen in Deutschland. Das sollte die Pride-Bewegung in diesem Sommer laut und sichtbar zum Ausdruck bringen. Die Partei will lange erkämpfte Rechte wieder abschaffen, sie kämpft gegen ein Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung und gegen eine zeitgemässe Sexualaufklärung. Sie bewegt sich ideologisch auf der gleichen, völkisch motivierten Grundlage, auf der die Nationalsozialisten die Verschärfung des Strafrechtsparagraphen 175 durchzogen, der erst 1969, im Jahr der Stonewall Riots, in West-Deutschland reformiert wurde. Darüber gilt es aufzuklären. Und dagegen gilt es aufzubegehren, mit deutlichen Worten: Wer wie ein Nazi argumentiert, den muss man auch einen Nazi nennen.
*Jeden Samstag veröffentlichen wir auf MANNSCHAFT.com einen Kommentar zu einem aktuellen Thema, das die LGBTIQ-Community bewegt. Die Meinung der Autor*innen spiegelt nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wider.
