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Der Bundesverband Trans* fordert einen Entschädigungsfonds für Menschen, die in Verfahren nach dem Transsexuellengesetz Opfer von Zwangssterilisation geworden sind. Über 10.000 Menschen sollen davon betroffen sein.
Schweden hatte Deutschland 2018 im UN-Menschenrechtsrat eine entsprechende Empfehlung gegeben. Die Bundesregierung erklärte jedoch, sie sehe «keinen Bedarf» für einen Entschädigungsfonds. «Der Bundesregierung steht es nicht zu, den Bedarf einzuschätzen», erklärt Wiebke Fuchs vom Bundesverband Trans*.
Zwischen 1981 und 2011 seien in Deutschland mehr als 10.000 Menschen zwangsweise sterilisiert worden. «Sie hatten keine andere Wahl, wenn sie ihr Geschlecht juristisch anerkennen lassen wollten. Diese Menschen können den Bedarf einschätzen. Niemand anderes.»
Diese Menschen verlangen eine Entschuldigung und eine Entschädigung. Für die erzwungene Kinderlosigkeit und für die Entwertung, die sie von staatlicher Seite erfahren mussten. «Nirgendwo hat sich Entwertung deutlicher gezeigt als im Transsexuellengesetz. Sterilisation als Bedingung für die juristische Anerkennung des Geschlechts bedeutet nichts anderes als ‘Fortpflanzung unerwünscht’! Die Bundesregierung muss anerkennen, dass das Unrecht war und einen Entschädigungsfonds auflegen.»
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.01.2011 erzwungene Sterilisationen und ungewollte Geschlechtsangleichungen für grundgesetzwidrig erklärt. Seitdem können sich trans* Menschen ihren Kinderwunsch erfüllen; als zeugende Frauen und gebärende Männer.
Die GRÜNEN unterstützen die Forderung nach einem Entschädigungsfonds. Der Sprecher für Queerpolitik, Sven Lehmann, erklärte: «Der Rechtsstaat beweist seine Überlegenheit in der Korrektur von Unrecht, das er zu verantworten hat. Daher ist ein Entschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche Menschen für jahrelange menschenunwürdige Behandlung dringend notwendig. Dass die deutsche Bundesregierung erklärt, sie sehe keinen Bedarf für einen Entschädigungsfonds, ist ein Armutszeugnis.»
Die erste offene trans Parlamentarierin in Deutschland, Tessa Ganserer (GRÜNE), fordert die Abschaffung des fast 40 Jahre alten Transsexuellengesetzes – es sei entwürdigend und sehe Transmenschen nicht als vollwertige und mündige Bürger an. Ein Reform-Entwurf liegt vor, wird aber u. a. von den Betroffenenverbänden stark kritisiert. Ein neuer Anlauf wird nicht vor Herbst 2019 erwartet.
Am Montag war bekannt geworden, dass die geschlechtliche Identität in den SPD-Gesetzesentwurf zum Verbot sogenannter Konversionstherapien aufgenommen werden soll. Für trans Personen sei bereits das Unterdrücken des Geschlechtsempfindens oder auch das Beharren auf geschlechtskonformer Kleidung oder Spielzeugen als Konversionsversuch zu bewerten, so die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität.
