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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern sowie von trans Personen bei der Blutspende beenden, mit einem Änderungsantrag zum Transfusionsgesetz.
«Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein», zitieren die Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag aus dem fertigen Entwurf aus dem Gesundheitsministerium.
Lob kam prompt vom Queer-Beauftragten der deutschen Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne): «Die Diskriminierung homo- und bisexueller Männer sowie von trans Menschen bei der Blutspende wird endlich beendet. Die Bundesärztekammer hatte lange genug Zeit. Jetzt kommt ein Gesetz», schrieb er bei Twitter. Und: «Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung.»
Sehr gut @Karl_Lauterbach!
Die Diskriminierung homo- & bisexueller Männer sowie von trans Menschen bei der #Blutspende wird endlich beendet. Die Bundesärztekammer hatte lange genug Zeit. Jetzt kommt ein Gesetz.
Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung!https://t.co/F1Uu236aTF
— Sven Lehmann (@svenlehmann) January 10, 2023
Mit der geplanten Gesetzesänderung wird die Bundesärztekammer dazu verpflichtet, die entsprechenden Richtlinien binnen vier Monaten anzupassen. «Ob jemand Blutspender werden kann, ist eine Frage von Risikoverhalten, nicht von sexueller Orientierung.» Versteckte Diskriminierung dürfe es nicht geben, so Lauterbach zum RND. Die Bundesärztekammer müsse endlich nachvollziehen, was im gesellschaftlichen Leben längst Konsens sei.
Und erst letzten Sommer hatten wieder Blutspende-Organisationen zum verstärkten Blutspenden aufgerufen und vor einem Mangel gewarnt (MANNSCHAFT berichtete).
Im Herbst wurden die Blutspenderegeln in Deutschland zwar gelockert, sind aber nach wie vor diskriminierend: Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), müssen immer noch vier (statt vorher 12) Monate enthaltsam sein.
Künftig soll das jeweilige Risiko darüber entscheiden, ob jemand von der Blutspende ausgeschlossen oder zurückgestellt wird, auf der «Grundlage des individuellen Verhaltens der spendewilligen Person». Ein gruppenbezogener Ausschluss oder eine Rückstellung soll dann nicht mehr zulässig sein.
Am 1. April soll die Gesetzesänderung in Kraft treten, dann hat die Bundesärztekammer vier Monate Zeit, mit dem staatlichen Paul-Ehrlich-Institut einvernehmlich eine neue, diskriminierungsfreie Richtlinie auszuarbeiten. Hält die Kammer diese Frist nicht ein, werde ihr die Aufgabe entzogen, so das RND.
Im Jahr 2021 hatten die Niederlande ihre Blutspende-Richtlinien in Bezug auf MSM geändert (MANNSCHAFT berichtete). Schwule und bisexuelle Männer sollen auch in der Schweiz bald einfacher Blut spenden können. Ein Plan stösst dabei aber auf Kritik (MANNSCHAFT berichtete)
